Die Mittel der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) wurden in den letzten Jahren stetig erhöht. Mittlerweile beschäftigt die Finanzaufsicht fast 1.000 Mitarbeiter und kann auf Liquiditäten in Höhe von etwas mehr als 140 Millionen Euro zurückgreifen.
Luxemburg hat offiziell eine neue US-Botschafterin. Letzte Woche überreichte Stacey Feinberg Großherzog Guillaume ihr Beglaubigungsschreiben, womit sie jetzt in Amt und Würden ist. Die 61-Jährige ist eine langjährige Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump.
In den vergangenen Wochen wurde in den Luxemburger Medien wiederholt über eine mögliche Umbildung der Regierung spekuliert. Premierminister Luc Frieden wollte das lange nicht kommentieren. Jetzt aber äußerte er sich dazu – und auch zu seinem CSV-Parteivorsitz.
Im Januar 2021 wurde in Bonneweg ein 18-jähriger Mann durch ein Messer getötet. Am Donnerstag sollte in diesem Fall eigentlich das Gerichtsurteil gefällt werden. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen gaben die Richter ein zusätzliches DNA-Gutachten in Auftrag.
Vu Gewerkschafte bis Dokteren, d’Regierung gëtt aktuell op méi Fronten attackéiert. Wéi berechtegt ass d’Kritik? Wéi ass d’Stëmmung an der Koalitioun? A wéi vill Schold huet dorun de Premier? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Acht Jahre Gefängnis, davon vier auf Bewährung, plus 50.000 Euro Geldstrafe. So lautet die Strafe, die jetzt gegen den Betreiber eines nepalesischen Restaurants verhängt wurde. Dem 39-Jährigen werden Menschenhandel sowie physische und psychische Misshandlungen vorgeworfen.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt zur Mindestlohn-Richtlinie des früheren Luxemburger EU-Kommissars Nicolas Schmit. Die Richter erklärten zwei Bestimmungen für nichtig, hielten aber am Grundprinzip fest. Damit müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen.
Die Auslagerung von Diensten aus Krankenhäusern in externe Strukturen, die Kündigung der CNS-Konventionen durch die AMMD und die mögliche Gründung von Ärztegesellschaften. All das war nun Thema im Parlament. Auch das Projekt „Findel Clinic“ kam dabei zur Sprache.
Die Studentenvereinigung ACEL ist unzufrieden mit dem Ministerium für Forschung und Hochschule. Die Kritik kommt für Ministerin Stéphanie Obertin (DP) zu einer Zeit, in der es Gerüchte über eine Umbildung der Regierung gibt, wobei auch immer wieder ihr Name fällt.
