Verteidigungsausgaben

Gesetz für neuen Satelliten verabschiedet

Luxemburgs neuer Kommunikationssatellit für militärische Zwecke, „GovSat-2“, soll 2029 auf Orbit gehen. Das Gesetz dazu wurde jetzt im Parlament verabschiedet. Die eigentlichen Kosten liegen bei 301 Millionen Euro, der budgetäre Rahmen wurde aber auf 816 Millionen erhöht.

Flüchtlingspolitik

ONA-Strukturen weiter stark ausgelastet

Auch wenn die Anträge auf internationalen Schutz 2025 zurückgingen, sind die Flüchtlingsunterkünfte des „Office national de l’accueil“ (ONA) weiterhin zu 97 bis 98 Prozent belegt. Das sagte der zuständige Minister jetzt im Parlament. Das liege vor allem an mehr Anträgen von Ukrainern.

DP-Politikerin

Colette Flesch mit 88 Jahren verstorben

Colette Flesch ist tot. Die DP-Politikerin verstarb am Mittwoch im Alter von 88 Jahren. Sie war eine prägende Figur der Luxemburger Politik und unter anderem Ministerin, Abgeordnete im Luxemburger sowie im EU-Parlament – und die erste Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.

Mobilität

Gesetzentwurf zu neuer Tramlinie liegt vor

Anfang 2033 soll die Tram bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird bekanntlich eine neue Trasse von der Place de l’Etoile entlang der Route d’Arlon gebaut. Die Mobilitätsministerin hat jetzt den Gesetzentwurf für das Projekt im Parlament eingebracht.

Parlament

Zwei Ex-Minister als Abgeordnete vereidigt

Die Luxemburger Parlamentarier können zum Start ins neue Jahr zwei alte Bekannte begrüßen. Am Dienstag wurden nämlich die ehemaligen Minister Georges Mischo (CSV) und Marc Hansen (DP) als neue Abgeordnete vereidigt. Sie folgen auf Marc Spautz und Fernand Etgen.

Referenden

Niedrigste Wahlbeteiligung in Leudelingen

In den letzten 20 Jahren fanden mehrere kommunalen Referenden statt. Dabei lag die Wahlbeteiligung zumeist zwischen 75 und 96 Prozent – nur zweimal waren es 100 Prozent. Am geringsten war die Beteiligung letzten Herbst in Leudelingen, als nur 63 Prozent ihre Stimme abgaben.

Gesundheitsberufe

Ministerium erteilt 3.041 Approbationen

Das Luxemburger Gesundheitsministerium hat 2024 mehr als 3.000 Personen eine Zulassung für einen medizinischen oder Gesundheitsberuf erteilt. Darunter waren auch 24 Psychotherapeuten und 51 Apotheker. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Podcast „On the Record“

Eng nei Welt-Onuerdnung

Venezuela, Grönland oder och nach déi nei Sécherheetsstrategie: D’USA geheien d’Weltuerdnung op d’Kopp. Wat bedeit dat fir déi transatlantesch Relatiounen? A wéi kann oder muss Europa reagéieren? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Verteidigungsausgaben

Staat bringt „Defence Bonds“ in Umlauf

Diese Woche wurden die sogenannten „Defence Bonds“ auf den Markt gebracht, mit denen Privatpersonen sich an der Finanzierung der nationalen Verteidigung beteiligen können. Finanzminister Gilles Roth hatte die neue Staatsanleihe bereits im Oktober im Parlament angekündigt.