Auch nach dem Rücktritt von Sportminister Georges Mischo hält das Parlament an der Aufarbeitung des Sportmuseum-Projekts fest, das mittlerweile zurückgezogen wurde. Der zuständige Ausschuss richtete jetzt nämlich einen gebündelten Fragenkatalog an die Regierung.
Bei der neuen „Politmonitor“-Umfrage landet Luc Frieden als erster Luxemburger Regierungschef nicht in den Top Ten, sondern nur auf Platz zwölf. In dem Ranking ganz oben stehen erneut Xavier Bettel und Paulette Lenert. Neu aufs Podium schafft es Mars Di Bartolomeo.
Die Inflation in Luxemburg nimmt weiter zu. Im November lag ihre jährliche Rate bei 3,0 Prozent und damit erneut höher als in den Vormonaten. Dafür verantwortlich war vor allem ein Preisanstieg beim Heizöl. Pauschalreisen und Flugtickets wiederum waren im November deutlich billiger.
Der Kampf gegen die Armut ist laut eigenen Angaben eine Priorität für die Regierung. Am Montag wurde jetzt auch der entsprechende nationale Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem werden das Kindergeld erhöht und spezielle Beihilfen für Rentner eingeführt.
Georges Mischo gibt sein Ministeramt auf. Damit zieht die Koalition Konsequenzen aus der Affäre um den Bau eines nationalen Sportmuseums, die innerhalb der Regierung zum Konflikt führte. CSV-Fraktionschef Marc Spautz soll nun als Arbeitsminister ins Kabinett wechseln.
Das Projekt eines nationalen Sportmuseums wird nicht in seiner aktuell geplanten Form umgesetzt. Dies kündigte Sportminister Georges Mischo am Freitag an. Die Entscheidung geht auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts und eine Kontroverse im Kabinett zurück.
Im Parlament zeichnet sich bei der Digitalisierung des Wahlsystems ein breiter Konsens ab. Dies geht aus Diskussionen im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen hervor. Dort einigten sich die Abgeordneten Anfang der Woche auf ein erstes Konzept.
Iwwer zwee Joer sinn CSV an DP nawell un der Muecht. Wat huet d’Regierung bis elo wierklech geliwwert? Huet si d’Lag am Grëff? An gëtt de Georges Mischo elo endgülteg zur Belaaschtung fir d’Koalitioun? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Reform zur optionalen Alphabetisierung auf Französisch mit großer Mehrheit angenommen. Nur die ADR sprach sich kategorisch gegen das Projekt aus, während die beiden Abgeordneten der Piraten sich enthielten.
