Bis 2040 erhält die CFL vom Staat 4,77 Milliarden Euro, um den Zugverkehr zu gewährleisten und das Schienennetz zu unterhalten. Das Gesetz dafür wurde jetzt verabschiedet. Zwei andere Entwürfe betrafen den Bettemburger Bahnhof und den neuen „Tramsschapp“.
Die „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD) hat ihre Drohung wahrgemacht. Via Einschreiben hat sie der Gesundheitskasse CNS jetzt mitgeteilt, die aktuellen Vereinbarungen aufzukündigen. Die AMMD spricht von einer „historischen Entscheidung“.
Während der Pandemie war es deutlich geworden: Luxemburg verfügt nicht über eine zentrale Stelle für den Einkauf und den Vertrieb von Medikamenten und medizinischem Material. Rund fünf Jahre später wurde jetzt der gesetzliche Rahmen für eine solche Zentrale geschaffen.
De Xavier Bettel ass elo säit ronn zwee Joer Ausseminister. Wéi huet sech d’Aussepolitik ënnert him verännert? A wéi positionéiert hien sech do, awer och national vis-à-vis vum Premier Luc Frieden? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Das Parlament hat am Donnerstag einstimmig das Gesetz zur Einführung eines „Recours collectif“ im Luxemburger Verbraucherrecht verabschiedet und damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Der ursprüngliche Text noch von der vorigen Ministerin Paulette Lenert.
Genehmigungen für Videokameras im öffentlichen Raum sollen in Zukunft schneller erteilt werden können. Das Gesetz wurde jetzt entsprechend angepasst. Damit setzen CSV und DP ein weiteres Versprechen aus ihrem Koalitionsabkommen um.
Die Regierung kam am Dienstag mit den Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie dem Patronat zusammen, um über die Arbeitszeitorganisation zu sprechen. Dies allerdings nicht in Form einer Dreierrunde, sondern in bilateralen Gesprächen mit den Ministern Georges Mischo und Lex Delles.
Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt zu. Auch gegenüber Polizisten. Das betonte vor Kurzem nochmals der Generaldirektor der Polizei. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nennen die zuständigen Minister jetzt weitere Zahlen zu dem Thema.
Nach Regierung und Stadt Luxemburg haben jetzt auch die Gemeinden Düdelingen und Wiltz bekanntgegeben, was die Feierlichkeiten zum Thronwechsel gekostet haben. Insgesamt belaufen sich die öffentlichen Ausgaben damit bislang auf etwas mehr als 13,75 Millionen Euro.
