Wéi schwéier ass et fir kleng Parteien sech zu Lëtzebuerg z’etabléieren? Wéi eng Roll spillen dobäi d’Finanzen an de Walsystem? A wéi ofhängeg sinn Neigrënnunge vu bekannte Perséinlechkeeten? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Seit dem Regierungswechsel war darüber spekuliert worden, nun machte Jean Asselborn den Spekulationen ein Ende: Der langjährige Außenminister wird nicht bei den Europawahlen im Juni kandidieren und damit in den politischen Ruhestand eintreten. Dies gab der 74-Jährige via die sozialen Medien bekannt.
Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg stößt weiterhin auf viel Kritik. Auch aufseiten jener, die es umsetzen müssen. Neben der Polizei ist das die Justiz. Und bei Letzterer steht man dem Vorgehen des Ministers für inneren Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), mit großer Skepsis gegenüber.
Wenn in Luxemburg ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, dann haben Arbeitnehmer Anrecht auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Wenn jedoch zwei Feiertage auf dasselbe Datum fallen, gab es bisher keine gesetzliche Regelung. Das Parlament hat aber nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Am 9. Juni 2024 sind die Bürger der EU dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das gilt auch für einen Großteil der ausländischen Bevölkerung in Luxemburg. Bisher sind jedoch nur rund 26.000 von ihnen als Wähler registriert. Dabei wären mehr als 200.000 ausländische Einwohner wahlberechtigt.
Bisher wurde in Bezug auf das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg nur informiert und sensibilisiert, nun folgt die repressive Phase. Seit Montag kontrolliert die Polizei verstärkt in den ausgewiesenen Gebieten. Erstmals hat sich die Sicherheitsbehörde auch in einem offiziellen Schreiben zum Umgang mit dem Verbot geäußert.
Die Kosten für den Wohnungsbau sind in den vergangenen Monaten weniger stark gestiegen als zuvor. Hatte der sogenannte Baupreisindex zwischen Oktober 2022 und April 2023 noch um 5,2 Prozent zugelegt, waren es zwischen April und Oktober 2023 nurmehr 1,2 Prozent. Das geht aus Zahlen der Statistikbehörde „Statec“ hervor.
Die „Jonk Demokraten“ (JDL) kamen am Wochenende in Walferdingen zu ihrem Nationalkongress zusammen. Dabei wurde Lou Linster zum Präsidenten der liberalen Jugendpartei gewählt. In seiner Rede forderte der 31-Jährige, der auch Bürgermeister von Leudelingen ist, unter anderem eine Reform des Staatsrates.
Seit Jahren fordern Journalisten einen gesetzlich geregelten Informationszugang. Ein solches Gesetz soll nun kommen. Bis zum Sommer will Premier- und Medienminister Luc Frieden einen Gesetzentwurf vorlegen. Das hat er auf dem Neujahrsumtrunk mit Medienvertretern angekündigt.
