Im Berufungsverfahren um den Betrugsfall in der Gemeinde Hesperingen könnten am Ende dieselben Strafen ergehen wie in erster Instanz. Der Schadenersatz könnte derweil anderes ausfallen. Auch in zweiter Instanz ging es vor Gericht vor allem um die Frage einer möglichen Mitschuld der Gemeinde am Handeln ihrer Beamten.
Erst 170 Millionen, dann 309 Millionen und nun nochmals 25 Millionen obendrauf: Der Luxemburger Militärsatellit „LUXEOSys“ wird nochmals teurer. Das hängt auch mit der Verzögerung des Projekts zusammen. Der Satellit soll jetzt frühestens im Oktober 2024 auf Orbit gehen. Dies mithilfe von Elon Musks Firma „SpaceX“.
Über 98.000 Mahlzeiten hat die „Stëmm vun der Strooss“ im vergangenen Jahr verteilt und damit fast 40.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt verzeichnete die Vereinigung einen starken Zulauf an sämtlichen Standorten. 11.173 Personen griffen 2023 auf das Angebot der „Stëmm“ zurück – 52 Prozent mehr als noch 2022.
Trotz Wahlpflicht wurde im vergangenen Jahr sowohl bei den Gemeinde- als auch bei den Landeswahlen ein gewisser Anteil an Nichtwählern verzeichnet. Dennoch muss keiner von ihnen eine Strafe befürchten. Der Aufwand sei schlichtweg zu groß, wie die Justizministerin auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.
Der neue Innenminister möchte den politischen Urlaub für Bürgermeister von Gemeinden ab 6.000 Einwohner auf 40 Stunden pro Woche erhöhen. Léon Gloden will damit weitergehen als die vorige Regierung. Zudem will er, anderes als seine Vorgängerin, am Begriff „Congé politique“ festhalten.
2028 soll die Tram bis nach Hollerich fahren. Bereits ein Jahr zuvor soll sie über eine zweite Strecke auf dem Kirchberg-Plateau verkehren. Der Staat investiert in diese neuen Abschnitte in einer ersten Phase 90 Millionen Euro. Das Gesetz zur Finanzierung wurde nun im Parlament verabschiedet.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: ungläubige Liberale und Polizeistreifen zur Beruhigung.
Den Debat ëm d’Heescheverbuet dréit mëttlerweil ëm rechtsstaatlech Froen. Wéi kënnt d’Regierung aus der kriddeleger Lag nees eraus? A wou steet si beim Kampf géint d’Aarmut, den si sech virgeholl hat? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Das juristische Gutachten, das das Innenministerium zum Bettelverbot in Auftrag gab, wurde von derselben Kanzlei verfasst, die auch in dieser Sache für die Stadt Luxemburg tätig war. Die Anwälte sind denn auch der Ansicht, dass der Straftatbestand des einfachen Bettelns noch immer in Kraft sei.
