Eine Rentrée wie keine andere: Die Corona-Krise stellt vor allem Schüler mit speziellen Bedürfnissen vor große Herausforderungen. Das Ministerium zeigt sich pragmatisch-optimistisch. Betroffene hingegen befürchten Chaos in der Praxis und gewaltige Rückschritte im inklusiven Schulsystem.
Im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sieht sich die Menschenrechtskommission als unverzichtbares Regulativ. Politische Entscheidungen, besonders krisenbedingte Gesetze müssten kontrolliert werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den Schulbeginn im September.
Rund 1,5 Milliarden Euro: Diese Summe sieht der Corona-Wiederaufbaufonds für den Kultur- und Kreativsektor in den nächsten sieben Jahren vor. Das ist deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen. Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht von einer „schrecklichen Botschaft“.
Alternative Geschäftsideen und digitale Formate: Nach dem Lockdown haben sich Musiker, Konzertveranstalter und Bühnentechniker schnell etwas Neues einfallen lassen. Staatliche Subventionen und andere finanzielle Standbeine helfen auf dem Weg in eine neue Normalität.
Luxemburg hinkt in der Gleichstellungspolitik seinen Nachbarn hinterher. Besonders in Führungsgremien sind Frauen stark unterrepräsentiert. Obwohl Studien belegen, dass Quotenregelungen funktionieren, setzen Politik und Wirtschaft weiterhin auf Freiwilligkeit.
Eine neue Strategie, ein Wohnungsbauberater und ein höherer Prozentsatz an erschwinglichen Wohnungen sollen langfristig für einen parallelen Wohnungsmarkt in öffentlicher Hand sorgen. Das verspricht der Pacte Logement 2.0., der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Wohnungsbauminister Henri Kox hat gehalten, was er versprach: Die Reform des Mietgesetzes wurde noch vor dem Sommer präsentiert. Das Gesetz enthält einige wesentliche Verbesserungen für Mieter. Eine dauerhafte Regulierung der Mietpreise gehört allerdings nicht dazu.
Die Wohnungsnot hat sich längst zum zentralen sozialen Problem des Landes entwickelt. Politische Lösungsansätze liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. In Luxemburgs „Demokratie der Eigentümer“ schreckt die Regierung allerdings vor strukturellen Maßnahmen zurück.
Auf den am Freitag vorgestellten Aktionsplan des Ministeriums für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gab es zahlreiche Reaktionen. Der Grundtenor ist bei allen derselbe: Gute Ansätze in der Sensibilisierung, doch zu wenig konkrete und damit wirksame Maßnahmen.
