Die Maßnahme des Staates, einem allein reisenden männlichen Geflüchteten eine Wohnung zu verwehren, ist nicht rechtens. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht. Mit der baldigen Schließung der „Wanteraktion“ drohen zudem neue Probleme.

Seit Ende Oktober erhalten allein reisende männliche Geflüchtete nicht mehr zwangsläufig eine Unterkunft in Luxemburg. Aus Platzmangel werden sie auf eine Warteliste gesetzt. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Maßnahme an versuchen Betroffene, juristisch dagegen vorzugehen. Bisher ohne Erfolg.

Jetzt aber ist es einem Geflüchteten gelungen, vor dem Verwaltungsgericht sein Recht auf eine sichere Unterkunft einzuklagen – und die Richter zu seinen Gunsten entscheiden zu lassen. Die Situation des Mannes, der Anfang Februar aus Dschibuti nach Luxemburg kam, sei demnach nicht mit nationalem und europäischem Recht vereinbar.

Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ging es auch darum, dass das für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige „Office National de l’Accueil“ (ONA) auf die „Wanteraktioun“ als alternative Übernachtungsmöglichkeit verwiesen hatte. Die Einrichtung sei für obdachlose Personen gedacht, betont das Gericht. Weil dort kein Schlafplatz garantiert und 24 Stunden am Tag verfügbar sein könne, sei die Wanteraktioun in diesem Fall nicht als Ersatz für eine dem Geflüchteten gesetzlich zustehende Struktur anzusehen, so die Verwaltungsrichter in ihrem Urteil.

Schutzbedürftigkeit als Rechtsanspruch

Darüber hinaus hielten die Richter fest, dass im Prinzip jede Person, die einen Antrag auf Asyl in Luxemburg stellt, als schutzbedürftig anzusehen ist. Das Gericht ordnete denn auch an, dass das ONA dem Geflüchteten unverzüglich eine Unterkunft anbieten muss, die dem gesetzlichen Rahmen entspricht.

Das ist inzwischen auch passiert, schreibt „Passerell“ in einer Pressemitteilung. Die Vereinigung, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerbern einsetzt, hatte den Kläger in dem Verfahren unterstützt. Gleichzeitig meldet Passerell Vorbehalte an: „Man muss bedenken, dass es sich hier lediglich um eine Schutzmaßnahme handelt. Der Richter hat keine fundamentale Entscheidung darüber getroffen, ob der Staat das Gesetz bricht, wenn er den Zugang zu einem Heim nicht gewährt …