„Mateneen. Fireneen.“, so der Titel der Rede zur Lage der Nation, die Premier Luc Frieden am Dienstag im Parlament hielt. Neue Ankündigungen gab es wenige. Im Vorfeld der „Tripartite“ war der Premier vielmehr bemüht, den Zusammenhalt im Land zu beschwören.
Bürgermeisterin Lydie Polfer reagierte jetzt in einer Sitzung des Gemeinderates auf Recherchen von Reporter.lu zum „Conservatoire“ der Stadt Luxemburg. Dabei kündigte sie ein neues „Règlement organique“ an, in dem „alle Fragen extrem klar beantwortet werden“.
Die Bevölkerung in Luxemburg wächst nicht mehr so wie in der Vergangenheit. In manchen Gemeinden geht die Einwohnerzahl sogar zurück. Das geht aus Daten des „Statec“ hervor, die allerdings auch einen Ein-Million-Einwohnertstaat im Jahr 2070 für möglich halten.
Die Wärmepumpe ist die Lösung: Sie schafft Energieunabhängigkeit und trägt zum Klimaschutz bei. Doch 2024 verfehlte Luxemburg das Ziel zum Ausbau des Heizsystems um über 80 Prozent. Nun will die Regierung angesichts der Energiekrise den Rückstand aufholen.
Keine Entlassung, sondern eine Zwangsversetzung in den Ruhestand: So lautet in zweiter Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für einen Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes, der einen ausländischen Dienst auf Lücken im Luxemburger Gesetz aufmerksam machte.
Im Prozess um den Tod eines zweijährigen Jungen auf dem Weihnachtsmarkt im Jahr 2019 sehen die Angeklagten die Schuld beim jeweils anderen. Für die Staatsanwaltschaft stehen vor allem die Eiskünstler in der Verantwortung – und das hauptstädtische Tourismusbüro.
Weil sie ihre Berufspflichten im Kampf gegen Geldwäsche missachtet haben soll, wurde die Notarin Karine Reuter jetzt in zwei Fällen zu Geldstrafen von jeweils 15.000 Euro verurteilt. In erster Instanz hatten sich die Strafen noch auf 100.000 bzw. 20.000 Euro belaufen.
Dës Woch kruten d’Regierung an d’Sozialpartner Zenarien zur Energiekris virgeluecht. Wéi gesinn déi aus? Wat muss lo an der Tripartite diskutéiert ginn? A wéi grouss ass den Drock op de Premier? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Im Vorfeld der „Tripartite“-Verhandlungen waren am Dienstag die Regierung und die Sozialpartner für eine Bestandsaufnahme beisammen. Dabei wurden ihnen Szenarien vorgelegt, wie sich die durch den Irankrieg ausgelöste Energiekrise weiter auf Luxemburg auswirken könnte.
