„Im Moment sieht die Regierung keinen konkreten Grund, dass Aktivitäten vom Luxemburger Flughafen aus über den Sommer nicht gewährleistet werden könnten.“ Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Die Situation sei aber volatil.
Une nouvelle plateforme publique lève le voile sur le secteur des soins. Face à des écarts de tarifs importants, des disparités de qualité et des modèles financiers sous pression, ce registre pointe du doigt certaines limites du secteur. Explications en cartes et en graphiques.
Die Regierung plant keine neue Einrichtung, in der ausschließlich Abtreibungen durchgeführt werden. Das bestehende Angebot erscheine vielfältig und stütze sich auf mehrere Akteure. Das antwortet die Gesundheitsministerin auf eine parlamentarische Anfrage.
Durch Paulette Lenerts Berufung in den Staatsrat wird es zu einem weiteren Wechsel im Parlament kommen. Es wird der achte sein seit der Regierungsbildung im Herbst 2023. Doch bereits jetzt ist klar, dass es nicht die letzte personelle Rochade im Parlament sein wird.
Die Zahl der strafrechtlichen Fälle, die am Luxemburger Berufungsgericht verhandelt werden, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Um dem gerecht zu werden, erhält das Gericht jetzt eine weitere Strafkammer. Der Gesetzentwurf dafür wurde vergangene Woche verabschiedet.
In seiner Rede zur Lage der Nation beschwor Luc Frieden den Zusammenhalt. Doch statt Visionen und Lösungen lieferte der Premier vor allem Floskeln und Wohlfühlrhetorik. Eine Analyse über verpasste Chancen, verschleierte Konflikte und die rhetorischen Grenzen des „Mateneen“.
De Luc Frieden huet dës Woch seng drëtt Ried zur Lag vun der Natioun gehal. Mee wéi iwwerzeegend war seng Analys? Wat huet hie verpasst ze vermëttelen? A wéi huet hien domat den Terrain bereet fir d’Tripartite? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Das Parlament hat Paulette Lenert als neues Mitglied im Staatsrat bestimmt. Die Ex-Ministerin war die einzige Kandidatin für den Posten. Ihre Nominierung war demnach Formsache und es brauchte keine Abstimmung. Stattdessen gab es Applaus und warme Worte.
Der Prozess gegen ehemalige Beamte der Bahnhofswache zeichnet das Bild einer Einheit im Ausnahmezustand, die sich über Jahre der Kontrolle ihrer Hierarchie entzog. Die Verantwortlichen für die Missstände sitzen demnach nicht nur auf der Anklagebank.
