Die CSV wollte den Kongress der europäischen Volkspartei nutzen, um ein Zeichen gegen Viktor Orban zu setzen. Doch das Vorhaben bekam in der EVP nicht die nötige Unterstützung.

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen war der CSV-Präsident um deutliche Worte bemüht. „Wir haben Probleme mit Herrn Orban“, so Marc Spautz, als er Mitte August das Kapitel „Europapolitik“ des CSV-Wahlprogramms vorstellte. Spautz kündigte damals an, seine Partei wolle „Orbans Art Politik zu betreiben“ beim nächsten Kongress der europäischen Volkspartei (EVP) in Frage stellen.

Die CSV werbe deshalb um Unterstützung bei ihren europäischen Schwesterparteien. Im Europaparlament bilden die CSV-Abgeordneten nämlich weiter eine gemeinsame Fraktion mit den Vertretern von Orbans Fidesz-Partei – trotz aller Kritik an der kompromisslosen ungarischen Migrationspolitik und Orbans fragwürdugem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Am Mittwoch beginnt der besagte EVP-Kongress in Helsinki. Doch Marc Spautz hält sich mit öffentlichen Aussagen über das im August angekündigte Vorhaben mittlerweile zurück. Der CSV-Präsident ließ mehrere telefonische Anfragen zum Thema bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Gespräche mit anderen christlich-sozialen Mandatsträgern zeigen jedoch: Das Vorhaben der Partei, beim EVP-Kongress eine Debatte über die Politik des umstrittenen ungarischen Premiers anzustoßen, ist gescheitert.

Wenig Unterstützung für CSV-Vorstoß

„Große EVP-Mitglieder, wie die deutsche CDU/CSU, tun sich nach wie vor sehr schwer, wenn es darum geht, parteiintern gegen Viktor Orban vorzugehen“, erklärt Christophe Origer. Der 25-Jährige vertritt die CSV im Vorstand der EVP. Vor dem Kongress in Helsinki seien nur einige kleinere Schwesterparteien bereit gewesen, sich ebenfalls für eine Debatte über Orbans Politik einzusetzen.