Eigentlich wollte sich der frühere Abgeordnete Roy Reding komplett aus der Politik zurückziehen. Doch das Parlament hat noch eine Rechnung mit ihm offen – buchstäblich. Über zu viel gezahlte Sozialbeiträge, Rückzahlungen und einen schleppenden Rechtsstreit.

Roy Reding will keine Person von öffentlichem Interesse mehr sein. Nach den Parlamentswahlen 2023 kehrte der langjährige ADR-Abgeordnete und damalige Spitzenkandidat von „Liberté-Fräiheet“ der Politik den Rücken. Die Politik ihrerseits will ihn jedoch noch nicht ganz loslassen. Das Parlament führt nämlich Klage gegen den ehemaligen Mandatsträger. Der Grund: Roy Reding soll über mehrere Jahre zu viel Geld von der Abgeordnetenkammer erhalten haben. Ob das stimmt, das sollte jetzt ein Gericht im Rahmen eines Schnellverfahrens klären.

Worum geht es? Wie viel ein Abgeordneter verdient, ist im Wahlgesetz geregelt. Zurzeit beträgt dies genau 9.171 Euro monatlich, wovon die Hälfte steuerfrei ist. Da das Mandat im Parlament ein Teilzeitjob ist, erhalten die Abgeordneten zusätzlich einen Lohnausgleich für die 20 Stunden, in denen sie ihrem eigentlichen Beruf nachgehen. Im Falle von Angestellten wird dies an den Arbeitgeber ausgezahlt und beträgt maximal 6.500 Euro monatlich. Für freiberufliche Abgeordnete oder solche ohne Beschäftigung wird dieser Maximalbetrag automatisch vom Parlament ausgezahlt.

Darüber hinaus übernimmt das Parlament aber auch einen Teil der Sozialbeiträge der Abgeordneten. Pro Plenar- und Ausschusssitzung erhalten sie zudem Sitzungsgelder. Wäre der ehemalige Anwalt Roy Reding heute noch Abgeordneter, würde er also mindestens 15.500 Euro monatlich brutto verdienen.

Die strittigen 24.000 Euro

Die im Verhältnis gering ausfallende Kostenübernahme des Parlaments eines Teils der Sozialbeiträge wird für den Ex-Abgeordneten nun zum Grund, doch noch eine Person des öffentlichen Interesses zu sein. Im Januar 2025 schrieb nämlich das „Centre commun de la sécurité sociale“ (CCSS) einen Brief an den ehemaligen Politiker. Durch ein Versehen habe er über sechs Jahre zu viel Geld eingezahlt, so die Sozialkasse. „Im Verarbeitungssystem der CCSS ist ein Fehler passiert“, erklärte Roy Redings Anwalt Ralph Pepin vor Gericht.

Dieser „Fehler“ kostete den Abgeordneten über Jahre rund 78.500 Euro. Betroffen sei der Zeitraum von Mai 2018 bis Oktober 2023. Damals saß er noch als ADR- und später als einziges Mitglied seiner neugegründeten politischen Sensibilität „Liberté -Chérie“ im Parlament. Das Geld wurde inzwischen an ihn zurücküberwiesen.

Das sind Manöver, um Zeit zu gewinnen, um die Rückzahlung, die gemacht werden muss, so weit es geht hinauszuzögern.“Paul Rukavina, Anwalt der Abgeordnetenkammer

Genau dies ist nun Auslöser des Rechtsstreits. Denn das Parlament übernahm über diesen Zeitraum ebenfalls einen Teil der Sozialbeiträge des Ex-Abgeordneten. Dessen war sich Roy Reding auch offensichtlich bewusst, denn er informierte selbst die Parlamentsverwaltung über die Erstattung. Inzwischen weigert er sich allerdings, diesen Anteil an das Parlament zu überweisen …

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