Das Finanzministerium ermahnt die Verwaltungen zum Sparen. Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie auch die Anzahl an Beamten in den Ministerien. Dabei dürfte die wahre Dimension des Staatsdienstes noch deutlich größer sein.
Eins vorweg: Ein leistungsfähiger Staatsapparat ist das Rückgrat eines Landes. Ohne kompetente Beamte keine funktionierenden Schulen, keine öffentliche Infrastruktur und kein fließendes Wasser. Luxemburg kann sich deshalb glücklich schätzen, einen guten öffentlichen Dienst zu haben.
Im internationalen Vergleich schneiden die Luxemburger Verwaltungen denn auch sehr gut ab. Im Vergleich mit den anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen sich nur die Bürger in Finnland, Estland und der Schweiz ähnlich zufrieden mit ihrem Verwaltungsapparat. Zudem attestieren die Bürger des Großherzogtums ihrer öffentlichen Verwaltung in der OECD-Befragung ein besonders hohes Maß an Integrität. Und auch das soll gesagt werden: Einen funktionierenden europäischen Staat mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen deutschen Stadt aufrechtzuerhalten, ist an sich bereits eine Leistung.
Und nein: Niemand will irgendwem etwas wegnehmen oder eine Neiddebatte führen. Aber die Frage muss trotzdem erlaubt sein: Hat sich die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahren verselbstständigt und sind die Kosten seit der Pandemie unverhältnismäßig stark gestiegen? Und: Wie lange kann sich Luxemburg das noch leisten?
Ein Rundschreiben, das aufhorchen lässt
Es sind Fragen, die sich mittlerweile auch die Regierung selbst stellt. Zunächst noch etwas zurückhaltend und als nüchterne Feststellung. In der Einleitung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 merkt das Finanzministerium von Gilles Roth (CSV) an: „Die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, mit einem Anstieg von 42 Prozent der Vollzeitäquivalente des Zentralstaates zwischen 2016 und 2024.“
Noch eindrücklicher wird der Anstieg, wenn man die Lohnkostenentwicklung beim Zentralstaat analysiert. Dort gab es im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 111 Prozent. Das geht ebenfalls aus dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr hervor. Demnach betrugen die Ausgaben für die Gehälter beim Zentralstaat für das Jahr 2025 etwa 4,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2016 gab der Staat nur rund 2,3 Milliarden Euro für seine Angestellten aus. Zur Erinnerung: Der Gesamthaushalt liegt dieses Jahr bei rund 30 Milliarden Euro …
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