Luxemburg wird sich bereits 2028 am EU-Emissionshandel für Heizen und Transport beteiligen. Dieses System wird dann die bisherige CO2-Steuer ersetzen. Als Folge könnten die Einnahmen ab 2028 drastisch sinken. Dem Klimaschutz droht der Rotstift.

Es ist eine Entscheidung, vor der sich die Regierung lange gedrückt hat: Soll Luxemburg seine CO2-Steuer auf Sprit, Gas und Heizöl aufgeben und sich am EU-Emissionshandel „ETS 2“ beteiligen? Auf dem Spiel stehen hunderte Millionen Euro, die der Staat durch den sogenannten Tanktourismus einnimmt. Und die bisher – gemäß der paradoxen Luxemburger Klimapolitik – die Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen finanzieren.

„Wenn wir die Wahl haben, dann leuchtet es jedem ein, dass wir dieses Geld lieber in Luxemburg behalten wollen, um damit Politik für die Menschen hierzulande zu machen“, sagte die DP-Abgeordnete Corinne Cahen im Dezember 2023 während der Debatte über die Weiterführung der CO2-Steuer. Nachdem die CSV-DP-Koalition die Entscheidung darüber von Blau-Rot-Grün geerbt hatte, gab es eine lange Phase der Unentschlossenheit. Eine ganze Reihe von Gründen brachte die Regierung jetzt aber zum Umdenken.

„Wir werden unsere CO2-Steuer ab 2028 nicht in der Form beibehalten, wie wir sie jetzt kennen, sondern wir werden ab 2028 beim ‚ETS 2‘ mitmachen“, kündigte Umweltminister Serge Wilmes am 25. Februar im parlamentarischen Umweltausschuss an. Die Regierung habe dies nach einer gründlichen Analyse als die beste Option zurückbehalten, so der CSV-Politiker. Berechnungen hätten ergeben, dass Luxemburg über den Emissionshandel 160 bis 170 Millionen Euro einnehmen könnte. Was Serge Wilmes aber nicht erwähnte: Damit entsteht gleichzeitig eine Lücke von mehr als 100 Millionen Euro gegenüber den heutigen Einnahmen aus der CO2-Steuer, wie sie im Staatshaushalt für 2028 eingeplant sind.

Das Dilemma des Tankparadieses

Der Tanktourismus ist aber nicht nur aufgrund der Einnahmen sensibel, sondern er ist auch die Sollbruchstelle der Luxemburger Klimapolitik. „Damit wir unsere Klimaziele im Transportsektor, der 60 Prozent der Emissionen hierzulande ausmacht, erreichen, müssen wir schauen, dass der Preisunterschied an der Zapfsäule zwischen Luxemburg und seinen Nachbarländern so klein wie möglich bleibt“, erklärte Serge Wilmes das Vorgehen der Regierung.

Was der Minister nicht ausdrücklich sagte: Das Ziel ist, dass der Preisunterschied zwar klein, aber dennoch weiter zum Vorteil Luxemburgs ausfällt. Schon Blau-Rot-Grün verfolgte den Ansatz, den Tanktourismus langsam auslaufen zu lassen, bis es in Europa vorwiegend Elektroautos geben wird. Noch ist der Verkauf von fossilen Treibstoffen für Luxemburg aber ein lukratives Geschäft: 2024 nahm der Staat über diesen Weg 640 Millionen Euro an Verbrauchsteuern (Akzisen inklusive CO2-Steuer) ein. Hinzu kommen 334 Millionen Euro an Einnahmen über die Mehrwertsteuer. Diese Zahlen gehen aus den Dokumenten der Steuerverwaltungen zu den Haushaltsdebatten hervor.

Der Spritverkauf ist zwar rückläufig, vor allem beim Diesel. Dennoch rechnet der Zoll mit rund einer Million Litern Diesel und knapp 600.000 Litern Benzin, die noch 2028 in Luxemburg getankt werden sollen. Allerdings können bereits geringe Preisunterschiede zu den Nachbarländern große Folgen haben …