Der Rechnungshof bestätigt die Missstände in der Finanzführung der Piraten und leitet das Dossier an die Justiz weiter. Der Bericht enthüllt jedoch ein gravierenderes Problem: Seit jeher unterlagen die Finanzen aller Fraktionen keinerlei Kontrolle durch das Parlament.

Auf den ersten Blick enthält der rezente Bericht des Rechnungshofes wenige neue Erkenntnisse. Denn die mediale Schlammschlacht zwischen Sven Clement und Marc Goergen hatte bereits dazu geführt, dass der kreative Umgang mit den Finanzen des parlamentarischen Arms der Piratenpartei weitläufig bekannt ist. Und doch ist die formale Bestätigung der Missstände von Bedeutung: Seien es ein Kredit von rund 32.000 Euro an Marc Goergen, Aufträge an Firmen, an denen die Abgeordneten selbst beteiligt sind, oder Reisen für Wahlkampfzwecke, die von der „Sensibilité politique“ übernommen wurden.

Besonders flagrant ist jedoch der Befund, dass die beiden Abgeordneten für rund ein Fünftel ihrer deklarierten Ausgaben zwischen 2018 und 2023 keine Belege vorlegen konnten. „Stellen Sie sich vor, ich würde einen Bericht zu einer öffentlichen Einrichtung vorstellen, in dem wir für 100.000 Euro der Ausgaben keine Belege finden konnten. Ich will das nur mal in den Raum stellen“, sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Patrick Graffé, während einer außerordentlichen Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch.

Die Verfehlungen der Piratenpartei sollen nun auch die Justiz beschäftigen. Die Vertreter des Rechnungshofs stellten nämlich in mehreren Punkten Gesetzesverstöße fest, wie sie während besagter Sitzung mehrerer parlamentarischer Ausschüsse erklärten. Deshalb seien sie verpflichtet, den Bericht der Staatsanwaltschaft zu melden. Der Ältestenrat des Parlaments („Bureau“) folgte schließlich dieser Einschätzung und leitete das Dossier ebenfalls an die Justiz weiter.

Buchhaltung für Anfänger

Dabei beschränkt sich die Verantwortung nachweislich nicht allein auf die Piraten-Gruppe im Parlament. Die Missstände seien laut dem Rechnungshof auch den fehlenden Prozeduren innerhalb des parlamentarischen Betriebs geschuldet. Weite Passagen des Berichts befassen sich denn auch mit diesem tiefgreifenderen Problem.

Le Bureau de la Chambre, qui alloue les aides financières (…) n’exerce aucun contrôle en la matière.“Bericht des Rechnungshofes

Demnach gebe es bis heute „keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Verwendung“ jener öffentlichen Gelder, die an die Fraktionen und anderen Gruppierungen im Parlament fließen. „Le Bureau de la Chambre, qui alloue les aides financières sur base de l’article 19 du règlement de la Chambre des députés, n’exerce aucun contrôle en la matière“, schreibt die „Cour des comptes“ in ihrem Sonderbericht über die Finanzen der „Sensibilité politique“ der Piraten.

Diese nüchterne Feststellung lässt tief blicken. Seit jeher wurden nämlich öffentliche Mittel an Fraktionen überwiesen, ohne dass diese über den Einsatz der Gelder Rechenschaft ablegen mussten. Erst im Zuge der sogenannten „MALT-Affäre“, als die Finanzen der Piratenpartei erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rückten, befasste sich das Parlament mit seinen eigenen Buchhaltungsregeln …