Die CSV wird wohl mit auf den Weg gehen, das Thema Abtreibung in der Luxemburger Verfassung zu verankern. Darauf lassen Aussagen von Premier Luc Frieden in seiner Funktion als Parteipräsident schließen. Bisher hatten sich die Vertreter der Christsozialen in der Frage bedeckt gehalten, die derzeit im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen behandelt wird. Anlass ist ein entsprechender Antrag von Marc Baum (Déi Lénk).

In seinem Entwurf schlägt der Abgeordnete vor, das Recht auf Abtreibung – und auch das Recht auf Verhütung – im Grundgesetz einzuschreiben. Am Montag hatte die DP im zuständigen Ausschuss diesbezüglich erklärt, dass die Verhütung für sie nicht in die Verfassung gehöre. In Bezug auf die Abtreibung hatte sie betont, dass es für sie auf das „Wording“ ankomme und dass es ein Unterschied sei, ob hier ein Recht („Droit“) oder eine Freiheit („Liberté“) ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.

Auch bei der CSV scheint die Frage, ob sie eine solche Verfassungsänderung mitträgt, von diesen Begriffen abzuhängen. Nachdem sich am Montag im Ausschuss noch kein CSV-Vertreter zu einer Positionierung geäußert hatte, nahm am Mittwoch der Parteipräsident, Premier Luc Frieden, Stellung. Gegenüber „RTL“ sagte er, dass seiner Meinung nach die Möglichkeit für Frauen, abzutreiben, als „Liberté publique“, die vom Gesetzgeber „encadréiert“ ist, in der Verfassung verankert werden könnte.

Der Parteipräsident erklärte, die CSV wolle nicht, „dass es ein absolutes Recht wird“ …