Die rezente Strafe der Finanzaufsicht gegen die „Spuerkeess“ und damit auch die Caritas-Affäre waren jetzt erneut Thema im Parlament. Genauer gesagt im Finanzausschuss, wo am Montag Premierminister Luc Frieden (CSV), Finanzminister Gilles Roth (CSV) und Mitglieder der Spuerkeess-Direktion geladen waren. Die Führung der „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) und vor allem Generaldirektorin Françoise Thoma stehen in dieser Angelegenheit und nach ihren bisherigen Angaben gegenüber dem Parlament unter Druck.

„Ich ziehe keine voreiligen Schlüsse. Aber ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Spuerkeess – der Verwaltungsrat und die Direktion – aufgrund der Erkenntnisse, die die Finanzaufsicht dazu veranlassten, eine Strafe gegen die Bank zu verhängen, die nötigen Lehren ziehen. Als Finanzminister kann ich da nichts vorschreiben, aber für mich gibt es da keine Tabus“, erklärte Gilles Roth nach der Sitzung vom Montag gegenüber Journalisten. Das beziehe sich auch auf personelle Konsequenzen, so der Minister auf Nachfrage. Am Dienstag waren übrigens eine Delegation des BCEE-Verwaltungsrats sowie der zuständige staatliche „Commissaire de surveillance“ im Ausschuss zu Gast.

Bereits 2020 hatte die „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) die Spuerkeess auf Unzulänglichkeiten bei ihren Kontrollmechanismen im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug hingewiesen. Anfang Mai dieses Jahres hatte sie dann eine Strafe in Höhe von rund fünf Millionen Euro verhängt. Anlass für die erneute Prüfung war eben der Caritas-Betrug, bei dem auch Geld von BCEE-Konten ins Ausland überwiesen wurde. Gegen diese Sanktion legte die Bank Einspruch ein, was dazu führte, dass sie erst Ende Juli bekannt wurde. Gilles Roth wusste aber bereits im Mai davon, Luc Frieden nicht.

Die Abgeordneten der Opposition tun sich nach wie vor schwer, das zu glauben, wie aus ihren Aussagen nach der Ausschusssitzung vom Montag hervorging. Sie warfen auch erneut die Frage einer möglichen Mitverantwortung der Spuerkees in der Caritas-Affäre auf …