Mit seinem Rentenkonzept überraschte Luc Frieden die Öffentlichkeit – und den eigenen Koalitionspartner. Der vom Premier gepredigte Dialog lässt auch zwischen den Regierungsparteien zu wünschen übrig. Über die Hintergründe eines Kommunikationsdebakels.

Am 2. Mai trafen sich die Regierungsmitglieder im Schloss Senningen. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung der Rede zur Lage der Nation und somit auch erste Reformpisten in der Rentenpolitik. Die anwesenden Minister legten zu dem Zeitpunkt die viel beschworene „Stoßrichtung“ jener Reform fest, die der Premier zehn Tage später im Parlament ankündigen sollte.

Nicht nur der Großteil der Öffentlichkeit, sondern auch manche Koalitionspolitiker zeigten sich nach der Rede von Luc Frieden (CSV) überrascht. Unverhohlen erklärte etwa die neue DP-Parteivorsitzende Carole Hartmann bei „Radio 100,7“, dass sie nicht im Detail über die Pläne des Premiers zur Erhöhung der Beitragsjahre informiert gewesen sei. Später legte Gilles Baum als Fraktionschef der DP in der „RTL“-Sendung „Kloertext“ nach, indem er den Stil des Regierungschefs als „anders, als wir es die letzten Jahre mit Xavier Bettel gewohnt waren“ bezeichnete.

Offensichtlich gab es zwischen den Koalitionspartnern Redebedarf. Dies gilt zumindest für das Verhältnis der DP-Fraktion zur Regierung. Bei der CSV treffen die öffentlichen Reaktionen des Koalitionspartners nämlich auf Unverständnis. Denn beide Fraktionen seien sehr wohl über die Regierungspläne informiert worden, hieß es nach der Rede zur Lage der Nation von mehreren CSV-Parlamentariern. Recherchen von Reporter.lu zeigen, dass die Fraktionschefs von CSV und DP, Marc Spautz und Gilles Baum, in der Tat auch schon mehrere Wochen vor der Rede an der Vorbereitung der Rentenreform beteiligt waren.

Suboptimaler Koalitionsdialog

Im Januar und März tagte die Regierung ebenfalls in Senningen. Mit dabei: Marc Spautz und Gilles Baum. Das bestätigt der Fraktionsvorsitzende der CSV im Gespräch mit Reporter.lu. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte zur Rentenreform wollte die Koalition demnach die Grundausrichtung festlegen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie das Luxemburger Rentensystem der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen soll.

Die Regierungsmitglieder, von denen alle anwesend waren, und die beiden Fraktionschefs waren sich schnell einig, dass das legale Renteneintrittsalter nicht angehoben werden soll. Stattdessen verständigte man sich darauf, das tatsächliche Renteneintrittsalter schrittweise dem legalen Renteneintrittsalter anzunähern. Das Prinzip wurde damals schon von beiden Parteien gutgeheißen, nicht jedoch die Details. „Über welchen Weg, das alles passieren soll, war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt“, formuliert es Marc Spautz im Gespräch mit Reporter.lu.

Was in diesem Ministerrat beschlossen wurde, habe ich so der Fraktion nicht mitgeteilt.“Wirtschaftsminister Lex Delles (DP)

In den vertraulichen Treffen in Senningen wurde auch eine Aufgabenteilung festgelegt. Die Abgeordneten Alex Donnersbach (CSV) und Gérard Schockmel (DP) sollten demnach in der parlamentarischen Debatte zur Rentenpolitik am 19. März erklären, dass die Menschen sich darauf einstellen müssten, länger zu arbeiten, ohne dass dafür jedoch das legale Renteneintrittsalter angehoben werden soll. Die Sprecher von CSV und DP sollten auch ihre Skepsis hinsichtlich einer Erhöhung der Rentenbeiträge äußern. Anschließend liefen die Verhandlungen auf Regierungsebene, also ohne Beteiligung der beiden Fraktionschefs, weiter …