CSV und DP beließen ihre Reformvorschläge bei der Rentendebatte im Parlament im Ungefähren. Dennoch ist die Richtung der Regierung bereits erkennbar. Auch, weil Berechnungen zeigen, dass nur wenige Maßnahmen eine nachhaltige Wirkung haben.

Nach mehr als sechs Stunden Debatte im Parlament war das Fazit der Ministerin für soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), eindeutig: „Näischt maachen ass keng Optioun.“ Doch was konkret zu tun ist, das war vergangene Woche nur schwer auszumachen. Die Regierungsparteien betonten vor allem, welche Anpassungen sie ausschließen. Doch was daraus folgt, das blieb weitestgehend ungesagt.

Dabei wird der Handlungsdruck immer größer. Denn in der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert. Vor allem die Zahl der Beitragszahler ist weniger stark gestiegen, als zuvor angenommen. Es wurden schlicht weniger neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein Problem für das umlagefinanzierte Rentensystem, in dem die Beiträge der aktuellen Arbeitnehmer die Renten der aktuell Pensionierten bezahlen.

Schon allein wegen dieser Vorzeichen ist klar, dass, wie Martine Deprez es formuliert, Nichthandeln keine Option ist. Ungesagt ließ sie dabei, dass die alte Reform von 2012 die Regierung voraussichtlich bereits im nächsten Jahr zum Handeln zwingen wird. Denn laut den aktuellsten Zahlen der „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) überschreiten die Pensionsauszahlungen schon 2026 die Einzahlungen. In ihrer Einschätzung von 2022 war die Behörde noch davon ausgegangen, dass dies erst 2027 der Fall sein würde.

Die Parlamentsdebatte begnügte sich vorrangig damit, kleine Anpassungen am System in Aussicht zu stellen. Die Regierungsparteien selbst schlossen dabei eine Erhöhung der Beitragssätze aus. Soll das Pensionssystem aber über die nächsten Jahrzehnte abgesichert werden, bleibt eigentlich nur eine Alternative. Doch diese klar benennen, das trauten sich weder CSV noch DP.

Eine unzureichende alte Reform

Im Parlament betonte Ministerin Martine Deprez, dass die Regierung zur Reform von 2012 stehen würde. Klar ist aber auch: Die Notbremsen, die in die letzte Reform von 2012 eingebaut wurden, sind selbst nur Übergangslösungen.

Diese Reform sieht im Fall eines Defizits zwischen Ausschüttungen und Beiträgen vor, dass die Regierung gesetzliche Einschnitte bei den Renten vornehmen muss. So unterliegt etwa die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung einer Finanzierbarkeitsklausel. Ist diese nicht mehr gesichert, muss die Regierung die Übertragung der Reallohnsteigerungen auf die Renten auf die Hälfte kürzen. Zudem sieht die Reform vor, dass die Zahlung der Jahresendprämie ausgesetzt werden kann, sobald die Beiträge die Rentenauszahlungen nicht mehr abdecken. Die Prämie beträgt derzeit maximal 980 Euro.

Doch in den nächsten Jahrzehnten dürfte der Druck auf das aktuelle Rentensystem weiter wachsen. So geht die IGSS in ihren Berechnungen aktuell von drei kritischen Stichdaten aus: den Jahren 2026, 2039 und 2045. 2026 dürften die Renten, wie gesagt, die Beiträge erstmals übersteigen. 2039 würden die Reserven auf lediglich das 1,5-Fache der jährlichen Beitragszahlungen sinken. Und 2045 wären die Reserven vollständig aufgebraucht …