Mit seiner Rede zur Lage der Nation läutete Luc Frieden eine neue Phase seiner Amtszeit ein. Der finanzielle Spielraum wird knapp, das politische Konfliktpotenzial größer. Der eigenwillige Führungsstil des Premiers macht das Regieren nicht leichter. Eine Analyse.

„Diskutieren“, „debattieren“, „anderer Meinung sein“, „Dialog“  – das ist es, was laut Luc Frieden die Demokratie ausmacht. Auf diese Begriffe greift der Premier auch meistens spontan zurück, wenn er öffentlich mit Kritik konfrontiert wird. Oft bleibt es aber bei diesem abstrakten Demokratieverständnis. In der Substanz geht der CSV-Politiker selten auf die Kritiker seiner Politik ein.

Das zeigte sich auch bei der traditionellen „Rede zur Lage der Nation“, die der Regierungschef vergangene Woche im Parlament hielt. Gleich 15-mal sprach Luc Frieden hier von „Dialog“. Sei es in der Diplomatie, unter demokratischen Parteien oder in quasi allen Bereichen der Innenpolitik: „Diese Regierung steht für Dialog. Dieser Dialog ist nicht immer einfach. Doch respektvoll zuhören und andere Meinungen berücksichtigen, ist wichtig“, so der Premier.

Es waren wahrlich nicht die einzigen wohlklingenden Worte im Manuskript. Schon in den Debatten nach der Rede zeigte sich aber, dass der Sprecher den entscheidenden Aspekt seiner Dialogdefinition kaum beherzigt. Die Koalition steht zwar regelmäßig im Dialog mit unterschiedlichen Akteuren der Gesellschaft. Auch dass der Regierungschef in Gesprächen „respektvoll zuhören“ kann, ist durchaus glaubwürdig. Nur das mit dem „andere Meinungen berücksichtigen“ liegt offenbar nicht in seinem Naturell.

Der Dialog als bloße Worthülse

Bestes Beispiel dafür ist der Sozialdialog, den Luc Frieden in seiner Rede als „respektvollen Austausch“ auffasst, der ihm „als Mensch und als Premierminister“ wichtig sei. In diesem Sinn habe er sich in den vergangenen Monaten „mehr als einmal“ mit den Sozialpartnern getroffen. „Zu zweit, zu dritt“, „am Telefon oder physisch“ und „in aller Sachlichkeit“. Man könnte fast meinen, der Premier versteht den Sozialdialog als zwanglose Plauderrunde, in der man sich freundlich und informell über soziale Themen unterhält.

Dabei verkennt er in seiner Rede, dass der Luxemburger Sozialdialog nicht nur ein locker-spontaner Meinungsaustausch ist, sondern ein über Jahrzehnte bewährtes Modell, das laut der offiziellen Beschreibung der Regierung selbst, einen „institutionalisierten und kontinuierlichen Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften“ sicherstellen soll. Und zwar nicht nur, um respektvoll zuzuhören, sondern „mit dem Ziel, einen Konsens zu finden.“

All diese Sichtweisen sind wertvoll. Man merkt förmlich, dass dieses Thema die Menschen interessiert. Allein das ist ein Erfolg und ein Zeichen für eine lebhafte Demokratie.“Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation

Ebenso unterschlägt der Premier, dass niemand anderes als sein Arbeitsminister dieses Modell des Sozialdialogs in den vergangenen Monaten infrage stellte. Und dass es ebendiese Regierung ist, die ohne Konsens oder Dialog das Arbeitsrecht reformieren will und damit ein Zerwürfnis mit den Gewerkschaften bewusst in Kauf nahm. Um es mit Luc Friedens Begriffen zu sagen: Wurde die Meinung der Gewerkschaften bisher irgendwo konkret berücksichtigt? Oder ist nicht vielmehr diese Koalition dafür verantwortlich, dass der Sozialdialog „nicht immer einfach“ ist?

Nicht nur an dieser Stelle entpuppt sich Luc Friedens Bekenntnis zum Dialog als bloße Worthülse. Misst man diese Regierung nämlich nicht an ihrer mit blumigen Floskeln gespickten Rhetorik, sondern objektiv an ihren Taten, dann gehört der Dialog – also die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft mit dem Ziel einer politischen Konsensfindung – zweifellos nicht zu ihren Stärken. Das wäre auch nicht ganz so problematisch, wenn der Premier nicht bei jeder Gelegenheit das Gegenteil behaupten würde. Wenn Worte und Taten nicht zusammenpassen, ist das in der Politik zwar nicht ungewöhnlich, aber trotzdem suboptimal.

Wenn der Premier leise Danke sagt

Noch offensichtlicher lässt sich dies an der Rentenpolitik veranschaulichen. Spätestens mit der Rede zur Lage der Nation wurde der bisher so gepriesene offene Konsultierungsprozess als Pseudo-Debatte entlarvt …