Xavier Bettels Zögern bei EU-Sanktionen gegen Ruanda sorgte für Schlagzeilen. Die Haltung des Luxemburger Außenministers wirft weiter Fragen auf. Sie erklärt sich auch durch seine Nähe zu einer dubiosen Hilfsorganisation und deren Gründerin.

Als Xavier Bettel (DP) im vergangenen Februar im Rat der EU-Außenminister Sanktionen gegen ruandische Offiziere und Mitglieder von „M23“ blockierte, war die Überraschung groß. Schließlich ging es um eine Rebellentruppe, die seit Jahren im Nachbarland Kongo wütet. Warum sollte Luxemburg Maßnahmen verhindern, die das Blutvergießen in der Region eindämmen könnten?

Xavier Bettel versuchte, sich herauszureden, und warf im Parlament der Presse die Verbreitung von Falschinformationen vor. Auf die Kritik, wonach seine Haltung durch wirtschaftliche Interessen bedingt sei, erwiderte der Außenminister, dass etwa ein Abkommen mit Ruanda über eine stärkere Kooperation in Finanzfragen, Luxemburgs Außenpolitik nicht beeinflusse. Das Handelsvolumen mit dem ostafrikanischen Staat betrage auch nur 4,7 Millionen Euro, so seine schriftliche Antwort an die Abgeordnete Sam Tanson (Déi Gréng).

Familiäre Verbindung wirft Fragen auf

Die Sanktionen sind seit dem 17. März in Kraft. Die Frage, welchen Einfluss Kigali auf die Luxemburger Außenpolitik hat, steht aber weiter im Raum. Denn für Xavier Bettel ist Ruanda nicht irgendein afrikanischer Staat. Seine Beziehungen zu dem Land sind durchaus auch persönlicher Natur. Bereits 2011 besuchte er, damals noch als Abgeordneter, das Land mit einer Organisation namens „Femmes Développement“, wie bereits die „woxx“ und das „Tageblatt“ berichteten.

Über die Jahre folgten weitere Reisen mit dem 2006 gegründeten Verein ohne Gewinnzweck, dem seit 2007 auch Xavier Bettels Mutter angehört. Aniela Bettel ist laut der Webseite von „Femmes Développement“ für die Pressearbeit der Organisation zuständig. Da überrascht es nicht, dass der DP-Politiker auch regelmäßig Gast beim alljährlichen „Charity Ball“ von „Femmes Développement“ war.

Mit der Gründerin der Organisation verbindet den Ex-Premier eine langjährige Freundschaft. Politisch brisant an der Beziehung: Luisella Moreschi ist auch für die Luxemburger Justiz keine Unbekannte. 2018 wurde sie unter anderem wegen Fälschung und Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen verurteilt. Laut dem Urteil, das Reporter.lu vorliegt, hatte die Vizepräsidentin von „Femmes Développement“ mit ihrer Beraterfirma etliche Offshore-Gesellschaften gegründet und – mit zum Teil fragwürdigen Praktiken – verwaltet …