Die Regierung will den Zugang zu Informationen vereinfachen. Doch viele Amtsträger und Beamten bremsen die Transparenz mit aller Macht und verstoßen offen gegen das Gesetz. Solange sich das nicht ändert, läuft jede Reform ins Leere. Ein Kommentar.

„Unsere Verwaltung muss in aller Ruhe arbeiten können“, rief die Bürgermeisterin der Hauptstadt im Gemeinderat Mitte November. „Uns geht es ums Prinzip“, sagte Lydie Polfer (DP) zu einem rezenten Urteil des Verwaltungsgerichts. Im Rechtsstreit mit dem Verein „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ (ZUG) ging es um Informationen zur Sicherheit von Fußgängerüberwegen.

ZUG hatte 2021 festgestellt, dass ein Drittel aller Zebrastreifen in der Hauptstadt unsicher sei, weil sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen würden. Der Schöffenrat widersprach dem öffentlich, weigert sich aber seitdem, die interne Analyse dazu offenzulegen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Gemeinde die fraglichen Dokumente herausgeben müsse. Gegen dieses Urteil wird die Stadt Luxemburg in Berufung gehen. Es gebe Widersprüche zwischen diesem Urteil und dem Gesetz respektive einem Rundschreiben des Innenministeriums zum Zugang zu Dokumenten, so das Argument der Stadt.

Umstritten ist, inwieweit die Verwaltungen des Staates oder der Gemeinden für den internen Gebrauch bestimmte Dokumente herausgeben können beziehungsweise müssen. Die Position der politisch Verantwortlichen und hohen Beamten zeigt aber über diesen Fall hinaus einen völlig falschen Zugang zur Frage der Transparenz. Die Veröffentlichung von Dokumenten ist nicht der Normalfall – wie es das Gesetz von 2018 vorsieht –, sondern die Ausnahme. Wenn es denn den Amtsträgern passt. Ansonsten gilt: Bitte stören Sie diese Verwaltung nicht.

Eine Reform ohne Anspruch

Verwaltungen geben ungern Informationen heraus. Selbst innerhalb des Staates ist der Austausch schwierig. Dass Entscheidungen in einer Demokratie begründet und nachvollziehbar sein müssen, liegt manchen Beamten und Politikern sehr fern.

Angesichts dieser tiefgreifenden Probleme wirkt der von der delegierten Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) im Juli vorgelegte Entwurf zur Reform des „Gesetzes zu einer offenen und transparenten Verwaltung“ wie reine Kosmetik …