In den kommenden Jahren sollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell aufgestockt werden. Dafür werden Posten für 94 zusätzliche Magistrate geschaffen. Der entsprechende Dreijahresplan wurde kurz vor der Sommerpause verabschiedet.
Im Fall um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern bei der „Caritas“ hat sich eine Person der Polizei gestellt. Nach einem Verhör wurde sie verhaftet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen laufen indes weiter. Wie auch die interne Aufarbeitung bei der Caritas.
Die Regierung ergreift erste konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Armut. Die Teuerungszulage und die Energieprämie werden 2025 erhöht und mehr Haushalten zugänglich gemacht. Das wird den Staat in dem Jahr fast 100 Millionen Euro kosten.
Die innere Sicherheit ist eine Priorität der Regierung. In diesem Sinne hat Léon Gloden im Ministerrat seinen Entwurf für den sogenannten „Platzverweis renforcé“ präsentiert. Elisabeth Margue ihrerseits stellte ihren Vorentwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor.
Die Wohlfahrtsorganisation „Caritas“ wurde allem Anschein nach Opfer eines millionenschweren Betrugs. Eine Mitarbeiterin soll rund 60 Millionen veruntreut haben. Die Organisation hat Anzeige erstattet und die Justiz ermittelt. Es drohen existenzielle Schwierigkeiten.
Léon Gloden hat einen Beschluss des Hesperinger Gemeinderats über eine Postenbesetzung annulliert. Zuvor hatte sich die Opposition an den Minister gewandt und u. a. die Frage eines möglichen Interessenkonflikts von Bürgermeister Marc Lies aufgeworfen.
Die Regierung hat am Mittwoch breite steuerliche Entlastungen vorgestellt. Entlastet werden sollen dabei sowohl Privathaushalte als auch Betriebe. Ziele der Maßnahmen seien die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.
Fotovoltaikanlagen und Windkraftwerke entlang den Autobahnen sollen künftig zum forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg beitragen. Dies kündigten die Minister Serge Wilmes und Lex Delles bei der Vorstellung des Klima- und Energieplans an.
In den letzten fünfeinhalb Jahren wurden an den Luxemburger Gerichten 70 sogenannte „Jugements sur accord“ wegen Steuerhinterziehung gesprochen. Dabei wurden 53 Personen und 22 Firmen verurteilt sowie Geldbußen von rund 2,7 Millionen Euro verhängt.
