Seit April 2023 verfügt Luxemburg über ein spezifisches Gesetz zur moralischen Belästigung am Arbeitsplatz. Beschäftigte können sich seitdem an die ITM wenden, wenn sie sich Mobbing ausgesetzt fühlen. Insgesamt war die Behörde bisher mit 185 solcher Beschwerden befasst.
Die Anzahl von Cyberattacken hat in den letzten Jahren auch in Luxemburg stark zugenommen. Die Ermittlungen in diesem Bereich sind ressourcenintensiv, zumeist bleiben die Täter dennoch unbekannt, wie die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt.
Wer sich als Beamter etwas zuschulden kommen lässt, dem droht eine Disziplinarstrafe. Der zuständige Regierungskommissar untersuchte in den letzten fünf Jahren 342 solche Fälle. 144 landeten beim Disziplinarrat, der über eine Strafe und deren Höhe entscheidet.
Die Luxemburger Armee benötigt neue Militärfahrzeuge. Vor allem deshalb, um ihren Verpflichtungen beim Aufbau des gemeinsamen Bataillons mit Belgien nachzukommen. Das hat seinen Preis: Mehr als 2,6 Milliarden Euro investiert der Staat nun ins Militär. So viel wie nie zuvor.
Laurent Zeimet ist aus der neuen Spezialkommission zur Caritas-Affäre ausgetreten. Der CSV-Abgeordnete, der den Ausschuss präsidierte, wollte damit einem möglichen Interessenkonflikt vorbeugen. Den Vorsitz soll nun Stéphanie Weydert (ebenfalls CSV) übernehmen.
Die Kriminalpolizei hat Räume der Piratenpartei und ihrer Mitglieder durchsucht. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen der „MALT-Affäre“ und auf Order der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sven Clement zeigte sich eigenen Angaben zufolge sehr kooperativ.
Im Streit um Informationen zur Sicherheit an Zebrastreifen musste die Stadt Luxemburg eine juristische Niederlage einstecken: Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Gemeinde dem Verein „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ Einsicht in Daten gewähren muss.
Max Leners wird nicht Nachfolger von Christophe Schiltz im Staatsrat. Der Kandidat der LSAP erhielt bei der Abstimmung im Plenum der Körperschaft nicht die nötige Anzahl an Stimmen. Die Mehrheit sprach sich für Georges Kohn aus. Die Sozialisten sind erzürnt.
Mit Mathis Godefroid verlässt ein weiterer Lokalpolitiker die Piratenpartei. Der 25-Jährige war erst im Juni 2023 in den Gemeinderat von Hesperingen eingezogen. Als Ursache für seinen Parteiaustritt nennt er den „Vertrauensverlust“ wegen der sogenannten „MALT“-Affäre.
