In den letzten Jahren haben Vorfälle, bei denen Polizisten angegriffen oder beleidigt wurden, stark zugenommen. Die Regierung stellt Anpassungen der entsprechenden Gesetze in Aussicht. Auch Zugbegleiter sollen künftig besser vor Anfeindungen geschützt werden.
Der Luxemburger Christophe Hansen kann am 1. Dezember seinen Posten als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Lebensmittel antreten. Die neue Kommission um den CSV-Politiker erhielt mit 370 Stimmen die erforderliche Mehrheit im Europaparlament.
Staatschuld, Körperschaftsteuer und Tabakverkäufe: Das sind zentrale Punkte des Gutachtens des Rechnungshofs zum Haushalt. Generell fehlt es der „Cour des comptes“ an einer umfassenden fiskalischen Strategie, um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu sichern.
Die Luxemburger Wirtschaft leidet unter einem Mangel an Aufträgen. Das gilt vor allem für die Baubranche, aber nicht nur. Zudem haben viele Firmen weiterhin Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. Das geht aus einer Erhebung der Statistikbehörde „Statec“ hervor.
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Justiz gegen Jean Billa wegen mutmaßlicher Drogenverstöße und Veruntreuung. Seitdem ist der Direktor des „Lycée Edward Steichen“ auch suspendiert. Nun musste er sich wegen anderer Vorwürfe vor Gericht verantworten.
Im Oktober haben 252 Personen in Luxemburg einen Antrag auf Asyl gestellt. Das ist für dieses Jahr die bisher höchste Zahl in einem Monat. Insgesamt gab es im laufenden Jahr bereits 1.599 Asylanträge. Der Großteil geht auf Geflüchtete aus Eritrea und Syrien zurück.
Die staatliche Unterstützung für Fotovoltaikanlagen soll in Zukunft nicht mehr nur nachträglich erstattet werden. Der Staat soll auch einen Teil vorfinanzieren können. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun im Ministerrat verabschiedet.
Um die Polizei zu entlasten, hatten CSV und DP im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Transport von Häftlingen künftig von Justizvollzugsbeamten übernommen werden soll. Mittlerweile sieht die Regierung das aber offenbar anders. Das sorgt für Kritik.
Im Oktober waren in Luxemburg 18.293 Personen auf der Suche nach Arbeit. Das sind 560 mehr als im September und 1.366 mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,8 Prozent stabil. Die Anzahl an freien Stellen wiederum geht zurück.
