In den vergangenen Jahren haben Vorfälle, bei denen Polizeibeamte angegriffen oder beleidigt wurden, stark zugenommen. Hatte es 2019 noch 177 solche Fälle gegeben, waren es 2023 insgesamt 292. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. In ihrer Antwort stellen die beiden Ressortminister Anpassungen der entsprechenden Gesetze in Aussicht. Unter anderem sollen in Zukunft auch Zugbegleiter besser vor Anfeindungen geschützt werden.

Dass die geltenden Strafverfahren in Bezug auf die Beleidigung von öffentlichen Amtsträgern geprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden, hatten CSV und DP bereits so in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. In diesem Zusammenhang wurden denn auch explizit die Bediensteten des Sektors des öffentlichen Transports genannt, wie die Zugbegleiter und das Aufsichtspersonal der nationalen Eisenbahngesellschaft CFL.

In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dan Biancalana (LSAP) bestätigten Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) und der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), dass man im Zuge der allgemeinen Reform des Strafgesetzbuchs auch eine Anpassung des entsprechenden Artikels 269 ins Auge fasse …