Mehr Transparenz und Basisdemokratie: Das sind zwei Ziele einer Statutenreform, die die Piratenpartei am Wochenende auf einem Kongress verabschiedet hat. Dabei erneuerte sie auch ihre Parteileitung. Diese ist künftig breiter aufgestellt. Unter anderem gibt es nun drei Koordinatoren.
Luxemburg macht weiter Fortschritte in Sachen Gleichstellung, wenn auch nur kleine. Das besagt zumindest der neue „Gender Equality Index“ des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Das Großherzogtum kommt dabei auf einen Wert von 75,4 von 100 möglichen Punkten.
Die Kaufkraft der Bürger stärken ist eine erklärte Priorität der Koalition. In diesem Sinn wurde nun das sogenannte „Entlaaschtungspak“ verabschiedet. Es umfasst steuerliche Begünstigungen für Haushalte und Unternehmen im Umfang von rund 500 Millionen Euro.
Zwischen 2021 und 2022 wurden in Luxemburg 127 Fälle von Menschenhandel festgestellt. Das geht aus einem Bericht hervor, der Grundlage einer Interpellation im Parlament war. Die Parteien waren sich einig, dass mehr im Kampf gegen den Menschenhandel getan werden müsse.
Xavier Bettel und Paulette Lenert bleiben laut der „Politmonitor“-Umfrage die beliebtesten Politiker Luxemburgs. Neu zum Spitzenduo hinzu stößt Charles Goerens, der Luc Frieden verdrängt. Die Arbeit der Regierung bewerten die Befragten derweil eher positiv.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Luxemburg am Dienstag die Prüfung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter temporär ausgesetzt. Am selben Tag bezogen die Minister Xavier Bettel und Léon Gloden im Parlament Stellung zu dem Thema.
Die Heterogenität der Schülerschaft ist nach wie vor die größte Herausforderung für das Luxemburger Bildungssystem. Zudem bereitet die Inklusion von Schülern mit besonderen Bedürfnissen zunehmend Probleme. Dies geht aus dem neuen nationalen Bildungsbericht hervor.
Vor Kurzem war es in Luxemburger Gefängnissen binnen weniger Tage zu Angriffen auf das Personal gekommen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liefert Justizministerin Elisabeth Margue aktuelle Zahlen und Details zu derartigen Vorfällen.
Die nächste Indextranche dürfte sich weiter hinauszögern. Die Inflation in Luxemburg war nämlich auch im November rückläufig. Hauptfaktoren dafür waren niedrige Energiepreise, geringere Kosten für Reisen und leicht rückläufige Lebensmittelpreise.
