Die „Fédération des acteurs du secteur social au Luxembourg“ (Fedas) gibt sich eine eigene politische Stimme und ruft ein „Plaidoyer social“ ins Leben. Es ist eine Reaktion auf den Skandal bei der Caritas, deren „Plaidoyer politique“ infolge der Affäre abgeschafft wurde.
Das nationale Statistikamt „Statec“ hat aktuelle Zahlen zur demografischen Entwicklung des Landes veröffentlicht. Demnach zählte das Großherzogtum am 1. Januar dieses Jahres insgesamt 672.050 Einwohner und der Ausländeranteil belief sich auf 47,3 Prozent.
Die administrative Vereinfachung ist eine Priorität der Regierung. Dabei will sie beim Staat das Prinzip „Once only“ einführen. Das könnte aber sehr kompliziert werden. Das meint zumindest die Berufskammer der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Die Direktorin von „Luxinnovation“ wird am 1. März 2025 ihren neuen Posten als Hofmarschallin antreten. Das wurde nun bestätigt, nachdem die Nominierung im Ministerrat gutgeheißen worden war. Weitere Themen unter den Ministern waren der Sozialdialog und das Handy-Verbot.
In diesem Jahr haben bereits 5.575 Personen eine Aufenthaltserlaubnis in Luxemburg beantragt. 2023 waren es 7.922, das Jahr davor 9.826. Im Schnitt werden rund 90 Prozent der Anträge gebilligt. Die meisten betreffen die Zusammenführung von Familien.
Zwei Monate nach Bekanntwerden des Finanzskandals bei der Caritas trat am Mittwoch zum ersten Mal der parlamentarische Sonderausschuss zu dieser Affäre zusammen. Als Vorsitzender fungiert Laurent Zeimet (CSV), Taina Bofferding (LSAP) ist Berichterstatterin.
Seit Anfang Oktober kann die Bevölkerung sich über eine Webseite in die Debatte um eine mögliche Pensionsreform einbringen. Den Grünen geht das nicht weit genug. In einer Resolution forderten sie einen Bürgerrat. Das fand im Parlament jedoch nur wenig Zuspruch.
Das Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Klimabeihilfen verlängert und zum Teil angepasst werden. Für Solaranlagen gibt es demnach künftig wieder weniger Unterstützung. Das neue Gesetz gilt bis Ende kommenden Jahres.
Die Affäre um die Piratenpartei und die MALT-App zieht immer weitere Kreise. Die Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt jetzt die Ermittlungen in dem Fall, weil die Sprach-App für Geflüchtete mit EU-Geldern kofinanziert wurde. Derweil verlässt eine weitere Piratin die Partei.
