Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag einstimmig für die Einrichtung einer Spezialkommission zur Aufarbeitung der Caritas-Affäre. Die Initiative geht auf eine Resolution der LSAP zurück, die letztlich von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wurde.
Luxemburgs Staatsfinanzen werden voraussichtlich über die ganze Legislatur defizitär bleiben. Dennoch sprach der Finanzminister bei der Vorstellung der Haushaltsvorlage für 2025 von einem „neuen Aufschwung“, der sich stetig auch im Staatsbudget niederschlage.
Die Staatsanwaltschaft hat Details über den aktuellen Ermittlungsstand in der Caritas-Affäre bekanntgegeben. Demnach wurden ganze 8.200 Banküberweisungen auf Konten im Ausland festgestellt. Die Ermittlungen dauern indes an. Zu weiteren Anklagen sei es bisher nicht gekommen.
Erbgroßherzog Guillaume wurde am Dienstag offiziell zum „Lieutenant-Représentant“ des Großherzogs ernannt. Die Ernennung zum „Lieutenant-Représentant“ gilt als Zwischenetappe zu einem anstehenden Wechsel auf dem Thron der Luxemburger Monarchie.
In Luxemburg ist rund ein Viertel der Kinder dem Armutsrisiko ausgesetzt. Und selbst wenn diese Rate 2023 leicht zurückging, steht das Großherzogtum im EU-Vergleich weiterhin schlecht da. Doch es gibt auch leichte positive Trends, wie aus einem Bericht des „Statec“ hervorgeht.
Im Hinblick auf eine mögliche Reform des Rentensystems führt die Ministerin für soziale Sicherheit bis Ende November Gespräche mit Interessengruppen. Welche das sind, ist jetzt bekannt. Die Bürger sollen sich über eine Online-Plattform an der Debatte beteiligen können.
Die Luxemburger Polizei startet eine neue Rekrutierungswelle. Mehr Personal braucht sie laut dem neuen Generaldirektor Pascal Peters vor allem im Kampf gegen die Finanz- und die Cyberkriminalität, aber auch um im öffentlichen Raum eine sichtbare Präsenz zu zeigen.
Von 349 Caritas-Mitarbeitern haben 324 einen Vertrag mit der neuen Organisation „HUT – Hëllef um Terrain“ unterzeichnet. Sie übernimmt damit ab sofort die nationalen Aktivitäten der Caritas. Die internationalen werden aufgegeben, was HUT-Präsident Christian Billon bedauert.
Die „MALT“-App der Piratenpartei war nun auch Thema im Ausschuss für Budgetkontrolle des Parlaments. Dabei stießen die Abgeordneten auf mehrere Ungereimtheiten. Sie betrauten den Rechnungshof mit einer Prüfung und leiteten Informationen an die Justiz weiter.
