„Wir haben den nötigen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen zu bezahlen.“ Das sagte Finanzminister Gilles Roth bei der Pressekonferenz, auf der die Regierung das bei der „Triparite“ ausgehandelte „Resilienzpak“ vorstellte. Grund seien mehr Einnahmen als erwartet.
Nach ihrer Einigung letzte Woche bei den „Tripartite“-Verhandlungen haben die Regierung und die Sozialpartner am Montag das Abkommen unterzeichnet. Das „Resilienzpak“ umfasst mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und kostet 430 bis 450 Millionen Euro.
Nach Paulette Lenerts Wechsel in den Staatsrat rückt der Nächstgewählte der LSAP, Ben Streff, ins Parlament nach. Der 31-Jährige wurde am Dienstag als Abgeordneter der sozialistischen Fraktion vereidigt. Zuletzt hatte er mit Kritik an eben jener Fraktion für Schlagzeilen gesorgt.
Im Rahmen der Ermittlungen zur Caritas-Affäre wurde jetzt in Italien eine weitere Person festgenommen. Dabei soll es sich um eine 41-jährige Frau aus Turin handeln, die eine Schlüsselrolle im kriminellen Netzwerk hinter dem Millionenbetrug gespielt haben soll.
Im April und im März wurden in Luxemburg wieder mehr vollelektrische Fahrzeuge neu zugelassen als in den Vormonaten. Einen Zusammenhang mit dem Krieg im Iran sieht die zuständige Ministerin jedoch nicht, wie sie auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.
Nach drei „Tripartite“-Sitzungen diese Woche haben Regierung und Sozialpartner eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf ein Paket von Maßnahmen, das Haushalten und Betrieben angesichts der steigenden Inflation helfen soll. Auch der Mindestlohn wird nochmals erhöht.
Zehn Jahre nach dem kontroversen TV-Beitrag, der den Kern der „Lunghi-Affäre“ bildet, wurden die Ex-„RTL“-Mitarbeiter Marc Thoma und Sophie Schram jetzt von den Diffamierungsvorwürfen in Bezug auf den ehemaligen Mudam-Direktor Enrico Lunghi freigesprochen.
Zwischen 2020 und 2024 wurden in Luxemburg 24 Personen Opfer eines mutmaßlichen Tötungsdelikts. Zehn waren die Opfer männlich, in 14 weiblich. Die mutmaßlichen Täter waren hingegen in 22 Fällen Männer. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Pünktlich zum ersten Tag der „Tripartie“-Verhandlungen hat das „Statec“ seine neue „Note de conjoncture“ veröffentlicht. Die Prognosen sind weiterhin geprägt von der geopolitischen Unsicherheit wegen der Blockade in der Meerenge von Hormus. Im schlimmsten Fall droht eine Rezession.
