Das Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung über die Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die „Freiheit“, eine Abtreibung durchführen zu lassen, ins Grundgesetz aufgenommen wird. 51 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen und zwei enthielten sich.
Ex-Gesundheitsministerin Paulette Lenert wird aller Voraussicht nach die Koordination des Luxemburger Pavillons auf der Weltausstellung 2030 in Riad übernehmen. Außenminister Xavier Bettel bestätigte jetzt, dass er dem Regierungsrat das so vorschlagen werde.
In den letzten Tagen fanden in Luxemburg und im Ausland Hausdurchsuchungen bei 27 Unternehmen und sechs Personen statt. Einer von ihnen ist Kindy Fritsch. Die Justiz ermittelt im Zusammenhang mit einem insolventen Investmentfonds des Luxemburger Unternehmers.
Der Gemeinderat der Stadt Luxemburg hat am Montag ein neues „Règlement organique“ für sein „Conservatoire“ angenommen. Es ist auch eine Reaktion auf Recherchen von Reporter.lu. Bürgermeisterin Lydie Polfer beantworte denn auch Fragen zu dem Thema.
Jeannot Waringo gibt seinen Posten als Präsident der Eisenbahngesellschaft CFL ab. Sein Nachfolger ist Jean-Paul Lickes, der wiederum an der Spitze der ministeriellen Generaldirektion für „Mobilité, circulation et infrastructures de transport“ von Loris Meyer ersetzt wird.
Im laufenden Schuljahr besuchen etwas mehr als 118.000 Schülerinnen und Schüler die Bildungseinrichtungen in Luxemburg. Vergleichsweise wenige, nämlich 262, werden hingegen zu Hause unterrichtet. Auch für sie gilt wie für jedes Kind ab vier Jahren die Schulpflicht.
Das Parlament hat diese Woche zwei Gesetze angenommen, mit denen der europäische Asyl- und Migrationspakt umgesetzt wird. Im Vorfeld gab es viele kritische Stimmen zu der Reform. Letztlich wurde sie mit den Stimmen von CSV, DP, ADR und Piraten verabschiedet.
Ist eine Mehrheit in einem Gemeinderat unzufrieden mit dem Schöffenrat, kann sie ein Misstrauensvotum beantragen. Knackpunkt war dabei stets, dass dies nur im Zuge der Abstimmung über den Haushalt geschehen konnte. Ein Gesetzentwurf soll das jetzt ändern.
CSV und DP hatten im Gesundheitswesen weitreichende Änderungen versprochen. Am Mittwoch präsentierte Ministerin Martine Deprez in diesem Kontext ihren lang erwarteten Gesetzentwurf, der mehr ambulante Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern ermöglichen soll.
