Eigentlich sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe über Luxemburgs Haltung zur Lieferketten-Richtlinie der EU-Kommission mitentscheiden. Doch in dem Gremium gibt es Streit. Bereits im Frühjahr hatten 17 Nichtregierungsorganisationen die Gruppe verlassen. Nun zieht sich auch die Caritas zurück.

Gerichtskosten können rasch die finanziellen Mittel von Betroffenen übersteigen. Damit trotzdem jeder die Möglichkeit hat, sein Recht einzuklagen, gibt es die Prozesskostenhilfe. Bisher konnte aber nicht jeder mit geringem Einkommen davon profitieren. Mit einer Reform soll sich das nun ändern.

Bei nationalen Wahlen versuchen die Parteien aus der Bekanntheit ihrer kommunalen Mandatsträger Kapital zu schlagen. In einem Superwahljahr ist das umso mehr der Fall. Der Blick auf die bisherigen Listen zeigt, dass rund 180 amtierende Lokalpolitiker im Oktober zur Wahl antreten.

Im Juli lag die jährliche Inflationsrate in Luxemburg bei 3,7 Prozent. Und damit wieder etwas höher als im Monat davor (3,2 Prozent). Das nationale Statistikamt hält dennoch seine Prognosen für 2023 und 2024 aufrecht und geht davon aus, dass die nächste Indextranche im September oder im Oktober anfällt.

Im Herbst soll eine weitere Indextranche anfallen. Bisher ist noch unklar, wann genau. Schon fest steht, dass der Staat den Betrieben die Kosten für diese Tranche ausgleichen wird. Dies war bei der letzten Tripartite so beschlossen worden. Vor wenigen Tagen trat bereits das entsprechende Gesetz in Kraft.

Die Baubranche steckt in der Krise. Der Sektor leidet unter dem Rückgang an Immobilienverkäufen sowie den gestiegenen Baustoff- und Energiepreisen. Experten befürchten Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Die Befürchtungen spiegeln sich auch in den jüngsten Zahlen zu den Insolvenzen wider.

Seit mehr als 150 Jahren hat der Großherzog die Möglichkeit, verurteilten Straftätern ihre Strafe zu erlassen oder zu reduzieren. Das sah die Verfassung so vor. Ein Gesetz für diese Gnadengesuche gab es aber nie. Das wurde nun nachgeholt. Pro Jahr gehen rund 250 solche Gesuche ein, die meisten zu Fahrverboten.

Im Großherzogtum wurden im Juli 284 Gigawattstunden Gas verbraucht. Das entspricht einer Einsparung von 34,1 Prozent im Vergleich zum Schnitt der Jahre 2017 bis 2022. Diese gelten als Referenzperiode für das Ziel der EU-Länder, 15 Prozent Gas einzusparen. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine.

In den vergangenen fünf Jahren kamen die Abgeordneten mehr als 4.000-mal zusammen. Dabei befassten sie sich mit 750 Gesetzentwürfen der Regierung, reichten selbst 83 Gesetzesvorschläge ein und stellten rund 8.200 Anfragen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Parlament zur „Rekord-Legislatur“ veröffentlicht hat.