Eine staatliche Unterstützung von fast 80 Millionen Euro über sieben Jahre soll Luxemburgs einzigem öffentlich-rechtlichen Medium die Mittel für seine gesetzlich festgelegten Missionen geben. Das entsprechende Finanzierungsgesetz wurde noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet.
Das Großherzogtum befindet sich in Bezug auf seine Klimaziele weiter auf Kurs. Einer provisorischen Bilanz zufolge wurde 2022 das Äquivalent von rund sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen und damit weniger als in den Vorjahren. Dabei gab es aber erneut große Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren.
Die Kommunalwahlen liegen mittlerweile sieben Wochen zurück, fast überall sind die Schöffenräte vereidigt. Der Blick auf die einzelnen Konstellationen zeigt, dass am Ende nicht überall die Person mit den meisten Stimmen auch den Posten des Bürgermeisters übernahm. Dabei gibt es durchaus regionale Unterschiede.
In seinem Sitzungsmarathon vor der Sommerpause hat das Parlament mehr als 30 Gesetze verabschiedet, darunter auch punktuelle Änderungen bestehender Verordnungen. So auch eine Anpassung des „Code de la route“, mit dem die Strafen für das Nutzen des Mobiltelefons im Auto verschärft werden.
Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit dem „Luxembourg Science Center“ aus Differdingen wieder aufgenommen. Dabei geht es vor allem um die Überführung von Personal und Material der Firma „GGM 11“ in den Verein, der das Zentrum betreibt, – und um die Rolle von Direktor Nicolas Didier.
Im ersten Semester dieses Jahres verzeichnete der Staat zwei Milliarden Euro mehr Ausgaben als im ersten Halbjahr 2022. Weniger Einnahmen gab es vor allem beim „Enregistrement“, was auf die Immobilienkrise zurückzuführen ist. Mehrausgaben entstanden derweil durch die Maßnahmen zur Krisenbewältigung.
L’assureur-vie «The OneLife Company» a écopé d’une amende administrative de 580.000 euros par le Commissariat aux assurances. Il s’agit d’une des plus lourdes amendes prononcée par le régulateur du secteur des assurances, qui réprime ainsi des défaillances de la société en matière de lutte contre le blanchiment.
Eine moderne und operationelle Armee, um den aktuellen wie zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden: Das ist das Ziel der Reform des Armeegesetzes, das noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet wurde. Im Vorfeld hatte das geplante Bewertungssystem für Kritik der Gewerkschaften gesorgt.
Halten die Leistungen von Einrichtungen und Diensten für ältere Mitbürger dem, was sie versprechen? Diese Frage bildet den Kern eines neuen Gesetzes, welches das Parlament noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Es ist auch vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie relevant.
