Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? REPORTER blickt auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Woche auf EU-Ebene zurück. Dieses Mal: Desillusionen der europäischen Außenpolitik und schlechte Kompromisse bei der Urheberrechtsreform.

„Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen“: Der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini fällt in diesen Tagen eine schwierige Aufgabe zu. Sie soll eine gemeinsame Haltung der EU im Venezuela-Konflikt formulieren, die es so gar nicht gibt.

Das wurde denn auch beim ersten Treffen der aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten bestehenden sogenannten Kontaktgruppe am vergangenen Donnerstag deutlich. Das Statement der beteiligten Staaten fiel jedenfalls merklich unverbindlicher aus, als es manche EU-Vertreter wohl gerne gesehen hätten.

Anfang der vergangenen Woche hatten 19 EU-Staaten, darunter Luxemburg, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Die restlichen Mitgliedstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen oder zumindest eine zurückhaltendere Haltung bevorzugt. Die ausdrückliche Unterstützung Guaidós wird vom amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro als offene Konfrontation gewertet. Indes gingen die USA noch einen Schritt weiter, indem sie Maduro vergangene Woche zum Verlassen seines Landes aufgefordert haben.

Keine europäischen Illusionen

Die Situation in Venezuela scheint verfahrener denn je. Wegen fehlender Devisen kann das Land kaum noch humanitäre Lebensmittel, Medikamente oder sonstige humanitäre Hilfsgüter importieren. Präsident Maduro ließ vergangene Woche zudem Hilfelieferungen an der Grenze zu Kolumbien stoppen – mit dem Argument, dass diese Lieferungen ein Vorwand zur Vorbereitung einer militärischen Intervention seien. Maduros Gegenspieler Guaidó wollte seinerseits seine Unterstützung eines militärischen Eingreifens der USA nicht ausschließen …