Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Wochen zurück. Dieses Mal: Jean Asselborns Vision von Europa und ein neues Kapitel im Brexit-Debakel.
Am Mittwoch hat Jean Asselborn vor den Luxemburger Abgeordneten die großen Züge der hiesigen Europa-und Außenpolitik vorgestellt. Der Außenminister blieb sich dabei treu und nahm vor allem einen Lagebericht vor: Brexit, Populismus, ein Zerbröckeln der europäischen Werte, schwindende Solidarität. Kurz: Der EU geht es zur Zeit nicht besonders gut, doch ein Weg aus dem Schlamassel ist nicht in Sicht.
Asselborn wünscht sich ein sozialeres Europa und spricht sich – im Gegensatz zur deutschen CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – für einen europäischen Mindestlohn aus. Europa soll offen und sozial sein, und geschlossen die eigenen, demokratischen Werte verteidigen.
Das gilt insbesondere für außenpolitische Fragen, wo das Einstimmigkeitsprinzip laut Asselborn ein lähmendes Problem darstellt. Allerdings nur für die Außenpolitik. In Steuerfragen sei die Einstimmigkeit völlig legitim, legte Asselborn nach …
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