Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Immer freitags blickt die REPORTER-Redaktion auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Trump-Liebe und Juncker-Mitleid.

Er komme gerade von einem „komischen“ Treffen mit „komischen“ Leuten, sagte Etienne Schneider am Donnerstag auf dem Wahlparteitag seiner LSAP. Seine Genossen hatten den Scherz auf Anhieb verstanden. Auch im kleineren Kreis erzählte Schneider Parteifreunden immer wieder stolz von seinem Treffen mit Donald Trump. Der US-Präsident scheint bei Luxemburgs Vizepremier bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.

Das zeigt auch seine Aktivität auf den sozialen Netzwerken. Während die gesamte politische Klasse (nicht nur) in Luxemburg über den „Irren in Washington“ scherzt und lästert, lässt man es sich wie Schneider aber nicht nehmen, mit guter Laune gemeinsam zu posieren. Man darf jedenfalls schon gespannt sein auf die nächste Folge der jüngst erst auf Facebook, Twitter und Instagram gestarteten Wahlkampf-Reihe „Ënnerwee mam Etienne“.

Verständlicherweise geraten auch die Streitthemen in der Handelspolitik oder beim Verteidigungsetat der Nato-Staaten zur Nebensache, wenn man „besonnech houfreg“ darauf sein kann, dass die luxemburgische „Militärmusék“ die Nato-Hymne anstimmen darf. Wenn dann der US-Präsident einen für diese Darbietung auch noch beglückwünscht, kann selbst Etienne Schneider schon einmal schwach und unterwürfig werden. „Respekt!“


Andererseits muss man sich aber keine Sorgen machen. Etienne ist immer noch Etienne, also der zumindest von Journalisten wegen seines Hangs zum Klartext gern gesehene und interviewte „Straighttalker“. So auch im Interview mit dem „Tageblatt“, in dem Schneider ganz offen zugab, dass man die Nato-Partner bei der Angabe der eigenen Verteidigungsausgaben schlicht austrickst.

„Würde die NATO bei den Luxemburger Ausgaben aufs Detail schauen, wären sie weniger begeistert“, sagt der zuständige Minister mit Bezug auf die Nutzung des Verteidigungsetats zur Renovierung der Militärkaserne am „Härebierg“. „Da fließt Geld aus dem Verteidigungsbudget in Gips und Tapete und Farbe“, so ein fast schon stolzer Verteidigungsminister. „Wir verkleiden solche Ausgaben und finanzieren sie aus dem Verteidigungshaushalt — und die NATO rechnet uns das an.“

Seinem Premier hat Schneider von dieser Wahrheitsoffensive wohl im Vorfeld nichts erzählt. Denn Xavier Bettel beteuerte dann doch, dass man sich an das Ziel gesteigerter Verteidigungsausgaben halten werde. Ob es sich dabei um die abgemachte Erhöhung von 0,4 auf 0,6 Prozent der Gesamtausgaben oder aber um das Ziel von 2,0 Prozent handelte – dazu gab es vom Premier diese Tage widersprüchliche Aussagen. Eigentlich aber auch zweitrangig. Ein Foto mit dem neuerdings lieb gewonnenen „Commander in Chief“ durfte jedenfalls auch hier nicht fehlen.


Ähnlich gewitzt wie Schneiders Nato-Bluff ist denn auch die neue Argumentation, wonach man sich nicht nur nicht den US-Forderungen bei den Verteidigungsausgaben beugen will, sondern zudem das Militärische scheinbar komplett als Prinzip der Politik in Frage stellt. Nach dem Motto „Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigung“ wollten Etienne Schneider und Xavier Bettel jedenfalls beim Nato-Gipfel ihre Partner überzeugen. Humanist Donald Trump war sicherlich schwer beeindruckt.

Während Bettel und Schneider sich mit ihrem neuen Selfie-Freund trafen, musste Außenminister Jean Asselborn in den sauren Apfel beißen. Bei einem EU-Ministertreffen zur Migration in Innsbruck saß der Diplomatiechef ausgerechnet neben dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der zu Hause gegen offen Ausländer und Minderheiten hetzt und in Asylfragen so ziemlich das Gegenteil vertritt wie Luxemburgs hartnäckiger Verteidiger der längst dem Untergang geweihten europäischen Solidarität. Nach Selfies und aufgesetzter guter Laune war Asselborn jedenfalls irgendwie nicht zumute.

(Foto: MAEE)

Bettel, Schneider, Asselborn – da fehlt im Grunde nur noch ein Schwergewicht der luxemburgischen Politik. Jean-Claude Juncker, der sich sonst für witzige Fotos, Scherze und Tätscheleien mit den Mächtigen der Welt nicht zu schade ist, hatte auf dem Nato-Gipfle jedoch einen – naja – schweren Stand. Seien es der Alkohol oder die chronischen Rückenschmerzen oder beides: Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass man nicht mehr darüber lacht, sondern schlicht Mitleid mit dem Menschen Jean-Claude Juncker hat.

Oder wie es ein Journalistenkollege dieser Tage treffend ausdrückte: Der taumelnde Jean-Claude Juncker inkarniert die aktuelle Lage der EU. Mit dem Unterschied, dass der EU wohl niemand hätte sagen können, dass sie jetzt einfach mal zu Hause bleibt und sich erholt.

Von den wankenden Schwergewichten zu einer, die auch gerne wieder ganz oben mitmischen will. Viviane Reding gab dem Land diese Woche einen Vorgeschmack auf ihre Fähigkeiten in Sachen Krisenmanagement. Ihre Tätigkeit im Europäischen Parlament, die sie jetzt offiziell beendete, um im Oktober mit in die Parlamentswahlen zu gehen, reicht ihr offensichtlich nicht aus. Anders lässt sich nicht verstehen, dass Reding dank diverser Nebenjobs zu den Topverdienern unter den EU-Abgeordneten gehört.

Am Donnerstag war sie dann als „Invité vun der Redaktioun“ bei „RTL Radio“ und – siehe da – wurde noch nicht einmal zu der neuen Studie von Transparency International und den umstrittenen Nebenverdiensten befragt. Das mit dem kritischen Nachfragen holen die Kollegen dann nach und förderten so bemerkenswerte Äußerungen der EU-Kommissarin zutage. Sie halte nicht viel von Transparency International, sagte Reding etwa laut „RTL“. Dass die Organisation zudem die Gefahr von Interessenkonflikten und Lobbying in den Raum stellt, sieht sie als „Trumpismus“. Und schließlich verbittet sie sich jegliche Kritik an ihrem Posten als Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, „weil Bertelsmann für linksgerichtete Leute ein rotes Tuch ist“.

Alle, die mich kritisieren, sind entweder wie Trump oder linksgerichtet: Auch Viviane Reding sollte vielleicht darüber nachdenken, ob sie ihr Budget für die Verteidigung gegen öffentliche Kritik etwas erhöht. Oder wie es Etienne Schneider ausdrücken würde: Respekt!

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