Als die EU-Staaten vor zwei Jahren beschlossen, die Waffengesetze europaweit zu verschärfen, war der Luxemburger Justizminister nicht zufrieden. Felix Braz wollte strengere Regeln einführen als seine EU-Kollegen. Nun werden die neuen EU-Regeln auch in Luxemburg umgesetzt – ohne zusätzliche Verschärfungen auf nationaler Ebene.

Das Thema ist ein medialer Dauerbrenner: Attentate und Amokläufe sorgen regelmäßig dafür, dass öffentlich über schärfere Waffengesetze diskutiert wird. In Luxemburg lassen solche Debatten sich aus angenehmer Distanz verfolgen. Im Brennpunkt der Kritik stehen nämlich meist die lockeren Waffengesetze in den USA.

Wie der Umgang mit Schusswaffen hierzulande geregelt ist, wird dabei nur selten thematisiert. Die letzte öffentliche Debatte darüber fand 2013 statt. Justizminister François Biltgen zeigte sich damals besorgt über den steigenden Waffenbesitz in Luxemburg. Der CSV-Minister forderte deshalb alle betroffenen Akteure auf, eine schriftliche Einschätzung zum aktuellen Waffengesetz von 1983 abzugeben. Aufgrund dieser Stellungnahmen sollte eine Reform in die Wege geleitet werden.

Die vergessene Reform

Doch dazu kam es nie: Im Sommer 2013 brachte die Geheimdienstaffäre die CSV-LSAP-Regierung zu Fall. Nach den vorgezogenen Wahlen übernahm Felix Braz (Déi Gréng) das Amt des Justizministers. Die Diskussion über ein strengeres Waffengesetz war damit vorerst abgeschlossen. Im Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Grünen war keine entsprechende Reform vorgesehen.

Das Thema blieb trotzdem aktuell, denn im November 2015 wurden 13o Menschen in Paris von islamistischen Terroristen getötet. Fünf Tage später schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, EU-weit „strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen“ einzuführen. Es folgte eine zähe Debatte zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und den einzelnen Mitgliedstaaten.

Länder mit liberalen Waffengesetzen, wie Tschechien, stemmten sich gegen strengere EU-Regeln. Luxemburg dagegen setzte sich in den Gesprächen für striktere Bestimmungen ein. Um das zu untermauern, lehnte Justizminister Felix Braz vor zwei Jahren einen Kompromiss mit den anderen EU-Staaten ab, weil die ausgehandelten Regeln ihm nicht weit genug gingen. „Die Einschränkungen bei der Anschaffung von extrem gefährlichen Waffen genügen nicht“, erklärte Braz damals dem „Luxemburger Wort“.

Keine zusätzlichen Verschärfungen

Trotz dieser Kritik sollen die neuen EU-Regeln nun auch in Luxemburg umgesetzt werden, ohne dass weitere Verschärfungen hinzukommen. „Das aktuelle Luxemburger Waffengesetz funktioniert gut und es wird bereits jetzt sehr streng angewandt“, sagt Felix Braz dazu im Gespräch mit REPORTER. Der Minister sieht daher keinen Anlass, in Luxemburg Regeln einzuführen, die über die europäischen Bestimmungen hinausgehen. Die neue EU-Waffenrichtlinie enthalte durchaus „positive Punkte, die unser bestehendes Gesetz noch weiter verbessern“, so Braz. Durch die neuen Bestimmungen würden zum Beispiel auch in Luxemburg „psychologische Tests“ für Waffenbesitzer eingeführt.

„Ich habe den Kompromiss vor zwei Jahren abgelehnt, weil mir darin zu viele Hintertüren für den Besitz von gefährlichen Waffen vorgesehen waren“, sagt der Justizminister rückblickend. Die Frage, ob diese „Hintertüren“ nun auch in Luxemburg bestehen bleiben, will Braz indes nicht beantworten: „Ich werde den Text, wie immer, zuerst meinen Regierungskollegen vorstellen, bevor ich mich im Detail dazu äußere.“

Damit ist weiter unklar, was genau sich in Zukunft für Luxemburger Waffenbesitzer ändert. Der erneuerte Gesetzestext liegt noch nicht vor, obwohl die Umsetzungsfrist der EU-Kommission in rund einer Woche, am 14. September, abläuft. „Wir werden wohl einige Wochen in Verzug geraten“, gibt Felix Braz zu verstehen. „Aber ich hoffe, dass wir den Text noch unter dieser Regierung verabschieden können.“

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