Als die EU-Staaten vor zwei Jahren beschlossen die Waffengesetze europaweit zu verschärfen, war der Luxemburger Justizminister nicht zufrieden. Felix Braz wollte strengere Regeln einführen als seine EU-Kollegen. Nun werden die neuen EU-Regeln auch in Luxemburg umgesetzt – ohne zusätzliche Verschärfungen auf nationaler Ebene.

Das Thema ist ein medialer Dauerbrenner: Attentate und Amokläufe sorgen regelmäßig dafür, dass öffentlich über schärfere Waffengesetze diskutiert wird. In Luxemburg lassen solche Debatten sich aus angenehmer Distanz verfolgen. Im Brennpunkt der Kritik stehen nämlich meist die lockeren Waffengesetze in den USA.

Wie der Umgang mit Schusswaffen hierzulande geregelt ist, wird dabei nur selten thematisiert. Die letzte öffentliche Debatte darüber fand 2013 statt. Justizminister François Biltgen zeigte sich damals besorgt über den steigenden Waffenbesitz in Luxemburg. Der CSV-Minister forderte deshalb alle betroffenen Akteure auf, eine schriftliche Einschätzung zum aktuellen Waffengesetz von 1983 abzugeben. Auf Grund dieser Stellungnahmen sollte eine Reform in die Wege geleitet werden.

Die vergessene Reform

Doch dazu kam es nie: Im Sommer 2013 brachte die Geheimdienstaffäre die CSV-LSAP-Regierung zu Fall. Nach den vorgezogenen Wahlen übernahm Felix Braz (Déi Gréng) das Amt des Justizministers. Die Diskussion über ein strengeres Waffengesetz war damit vorerst abgeschlossen. Im Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Grünen war keine entsprechende Reform vorgesehen.

Das Thema blieb trotzdem aktuell, denn im November 2015 erschossen islamistische Terroristen 130 Menschen in Paris. Fünf Tage später schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, EU-weit „strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen“ einzuführen.