Am Freitag verlor der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ein Misstrauensvotum mit 180 zu 169 Stimmen. Der Führungswechsel hin zum Sozialisten Pedro Sanchez bringt neue Hoffnungen, aber auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich – nicht zuletzt der weiter ungelöste Katalonienkonflikt.

„Dieses Lied ist für das neue Spanien. Und für M.“ schallte es über die Lautsprecher. Dann klatschte das Publikum des Primavera Sound Festivals in Barcelona begeistert. Sollte es bei Spaniens größtem Musikfestival nur um kurzweilige Unterhaltung gehen, konnte die Nachricht am Freitag nicht unkommentiert bleiben: Mariano Rajoy wurde zum ersten Präsidenten der Zentralregierung in der Geschichte der jüngeren spanischen Demokratie, der seinen Posten durch ein verlorenes Misstrauensvotum im Parlament abgeben musste.

Der konservative Politiker kam in den vergangenen Wochen bei öffentlichen Auftritten öfters wie ein schusseliger Großvater rüber – mal stimmte er versehentlich im Parlament gegen seinen eigenen Abstimmungsantrag, mal ignorierte er einen BBC-Journalisten, weil dieser seine Frage auf Englisch stellte. Die Videos sorgten für garantierte Lacher auf YouTube. Doch auch darüber hinaus sehen viele Spanier die Absetzung Rajoys letztlich als eine unvermeidbare Lösung. Die Bilder der Polizei, die während dem unilateralen Unabhängigkeitsreferendum auf Menschen in der Straße einprügelte, gingen aus Katalonien um die ganze Welt. Unter Rajoy wurde auch die sogenannte „Ley Mordaza“ eingeführt, bei denen Rechte für Demonstranten stark eingeschränkt wurden und politische Aktionen mit hohen Bußgeldern bestraft werden können.

„Gürtel-Affäre“ und demokratische Würde

Der Todesstoß für Mariano Rajoy, der sieben Jahre lang das Amt des „Präsidenten der Regierung“, so der offizielle Titel in Spanien, innehatte, kam durch die richterliche Entscheidung in der sogenannten „Gürtel-Affäre“. Nach jahrelangen Ermittlungen gegen das korrupte Netzwerk um Francisco Correa (Correa: spanisch für Gürtel), welches mit Firmen und Politikern von Rajoys Partido Popular zusammenarbeitete, wurden 29 der 37 Angeklagten vergangene Woche schuldig gesprochen. Es geht um Bestechungsgelder, Dokumentenfälschung, Veruntreuung, Geldwäsche und weitere Vergehen. Luis Bárcenas etwa, ein ehemaliger Kassierer der Partei, hinterzog zwischen 2000 und 2009 mehr als elf Millionen Euro an Steuern und nahm etwa eine Million Euro an Bestechungsgeldern an, um öffentliche Aufträge an Firmen aus Correas Ring abzugeben.

Die Partei an sich wurde nicht anbelangt, doch die Richter beschlossen, dass die Partido Popular als juristische Einheit finanziell von der Korruption profitierte. Als Rajoy versuchte, dies herunterzuspielen, war die Grenze für die Leader der beiden größten Oppositionsparteien – die sozialdemokratische PSOE und die Linkspartei Podemos, erreicht: Pablo Iglesias und Pedro Sanchez forderten ein Misstrauensvotum. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten Pedro Sanchez sagte, man müsse die Würde der spanischen Demokratie wiederherstellen.