Der Europäische Gerichtshof hat das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg im Fall Fiat-Chrysler am Dienstag für nichtig erklärt. Damit hoben die Richter ein Urteil aus erster Instanz auf, das die Klage von Luxemburg und dem Autokonzern gegen die Beanstandung eines Steuerrulings abgewiesen hatte. Die EU-Kommission habe in ihrer Beurteilung internationale Steuerregeln angewandt, doch die Luxemburger Gesetze und Regeln nicht beachtet. Das sei ein Rechtsfehler, urteilten die Richter nun in zweiter Instanz.

Es sei ein „großer Rückschlag für die Steuergerechtigkeit“, kommentierte die EU-Kommissarin Margrethe Vestager das Urteil auf Twitter. Luxemburg habe recht behalten, sagte derweil Finanzministerin Yuriko Backes (DP) bei „Radio 100,7“. Das Urteil sei aber letztlich nur noch von „historischem Interesse“, weil die Steuerregeln sich bereits geändert hätten. Irland und Fiat hatten gegen das Urteil in erster Instanz Einspruch erhoben, Luxemburg hingegen nicht …