Der Messenger-Dienst „Signal“ gab kürzlich bekannt, eine Anfrage zu Nutzerdaten aus Luxemburg erhalten zu haben. Die hiesige Staatsanwaltschaft bestätigt diese Anfrage nun auf Nachfrage von Reporter.lu. Bisher soll sie die einzige ausländische Instanz sein, die an Signal-Daten kommen wollte.
Sämtliche Log-Ins und Verbindungsdaten einer bestimmten Person zwischen dem 3. Mai 2020 und heute – sowie den Inhalt sämtlicher Nachrichten, die zwischen dem 3. und 11. Mai 2020 verschickt wurden: Dies forderte die Luxemburger Staatsanwaltschaft vom Messenger-Dienst „Signal“. Eine Sprecherin der Justiz bestätigte gegenüber Reporter.lu die Anfrage aus Luxemburg. Sie sei am 20. Juli 2020 verschickt worden. Weitere Details wollte die Sprecherin nicht nennen.
Signal selbst hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine Anfrage zu Nutzerdaten aus Luxemburg erhalten zu haben. Für das Gesuch berief sich die Luxemburger Strafverfolgungsbehörde auf einen „Mutual Legal Assistance Treaty“ (MLAT), der zwischen dem Großherzogtum und den USA besteht. Der „United States District Court“ in San Francisco leitete demnach die Anfrage direkt an Signal weiter.
Signal leistete dem Gesuch jedoch keine Folge, weil der Anbieter gar nicht im Besitz der entsprechenden Informationen ist. Die entsprechende Antwort kam von den beratenden Anwälten des Unternehmens, der „American Civil Liberties Union“ (ACLU): „Wie Signal es bereits auf seiner Webseite erklärt, benutzt die Signal-App Sicherheitstechniken, die auf dem letzten Stand sind und eine ‚End-to-End‘-Verschlüsselung, um private Nachrichten, Internet-Anrufe und andere Services anzubieten. Die Gespräche unserer Benutzer sind immer verschlüsselt, so dass sie nie von Dritten geteilt oder gelesen werden können. (…) Daraus ist zu schließen, dass Signal keine Daten besitzt, die der Anfrage entsprechen könnten.“
Fünf Anfragen – ohne Erfolg
Der Messenger-Dienst Signal erfreut sich zunehmender Beliebtheit, seit „Whatsapp“, ein zu „Facebook“ gehörender konkurrierender Anbieter, seine Privatsphären-Einstellungen geändert hat. Auch Whistleblower wie Edward Snowden empfehlen die von einer unabhängigen Non-Profit-Stiftung betriebene Alternative. Die einzigen Daten, die Signal auf seinen Servern speichert, sind die der ersten Anmeldung und die der letzten Verbindung.
Das Gesuch aus Luxemburg hat auch die Piratenpartei auf den Plan gerufen. In einer parlamentarischen Anfrage wollen ihre beiden Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen wissen, ob die Luxemburger Justiz diese Daten wirklich von Signal eingefordert hat und wie viele solcher Anfragen sie in den vergangenen zehn Jahren an welche Anbieter geschickt hat.
Die Antwort des Justizministeriums steht noch aus. Ein Teil der Frage kann aber jetzt schon beantwortet werden, denn Signal veröffentlicht alle offiziellen Anfragen über Nutzerdaten auf seiner Webseite. Seit 2016 gab es insgesamt fünf solche Prozeduren, keine davon war erfolgreich. Luxemburgs Staatsanwaltschaft ist demnach die einzige ausländische Instanz, die über diesen Weg an Signal-Daten kommen wollte.
