Die frühere Vizepremier- und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) möchte in der Tat ihr Mandat im Parlament niederlegen und Mitglied im Staatsrat werden. In zwei Interviews bestätigte die 57-Jährige diese Woche, dass sie ihre Kandidatur für den freigewordenen Posten von Yves Wagener (Déi Gréng) einreichen wird. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die derzeitige Abgeordnete ein Interesse daran hegt. Jetzt, da die Ausschreibung für den Posten vorliegt, scheint der Weg frei für den angestrebten Wechsel.
„Ich habe darüber nachgedacht, meine Entscheidung ist gefallen“, sagte Paulette Lenert am Mittwoch bei „L’Essentiel“. Nach mehr als der Hälfte ihres Mandats als Abgeordnete sei das „eine große Gelegenheit, aktiv in den Institutionen mitzuwirken“, erklärte sie am selben Tag dem „Luxemburger Wort“. Es sei ein Wirkungsfeld, das sie bislang aus eigener Erfahrung, neben der Arbeit bei den Gerichten und im Parlament, nicht kenne“, so die frühere hohe Beamtin und Richterin, die 2018 als Quereinsteigerin in die Regierung berufen worden war.
Der Staatsrat hat den freien Posten mittlerweile offiziell ausgeschrieben. Gesucht wird demnach eine Person mit einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften und mit Berufserfahrung im Verwaltungsrecht und im Beamtenrecht bzw. mit einer Spezialisierung im Gesellschaftsrecht. In diesem Fall obliegt die Nominierung dem Parlament, das darüber wohl erst im Mai entscheiden wird. Damit wird Paulette Lenert voraussichtlich auch nicht Spitzenkandidatin der LSAP bei den nächsten Wahlen 2028.
Bereits Ende Januar hatte sie öffentlich erklärt, noch nicht zu wissen, ob sie überhaupt bei diesen Wahlen kandidieren werde. Zur Erinnerung: 2023 war sie immerhin angetreten, um Premierministerin zu werden. Der anschließende Gang in die Opposition fiel ihr aber offensichtlich schwer: „Ich wollte in der Regierung bleiben, mir gefällt die Arbeit in der Exekutive“, sagte sie jetzt …
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