Seit Mitte August ist bekannt, dass der russische Oligarch Mikhail Fridman ein internationales Schiedsverfahren gegen den Luxemburger Staat angestrengt hat. Jetzt äußerte sich Premier Luc Frieden (CSV) erstmals öffentlich zu dem Verfahren, in dem der sanktionierte Geschäftsmann einen Schadenersatz von mehr als 15 Milliarden Euro fordert. Grundlage ist ein Investitionsschutzvertrag zwischen der Sowjetunion sowie Belgien und Luxemburg aus dem Jahr 1989.

„Wir nehmen diese Klage ernst“, sagte Luc Frieden, als er Mittwoch nach dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause vor die Presse trat. Der Premier betonte aber auch, dass es die „juristische Pflicht“ von Luxemburg als EU-Mitgliedstaat sei, Sanktionen umzusetzen. Gemeint sind die EU-Sanktionen aufgrund des Ukrainekrieges, die das Großherzogtum gegen Mikhail Friedman angewandt hatte und die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden …