Ein Sonderausschuss des Parlaments soll den Caritas-Skandal aufarbeiten. Die Politik weckt damit hohe Erwartungen. Doch ihr Wille zur Aufklärung hält sich stark in Grenzen. Dabei steht mehr auf dem Spiel als nur die Untersuchung dieser Affäre. Ein Kommentar.

„Die anderen Behörden müssen schauen, den Menschen zu erklären, wie so etwas passieren konnte. Und ich hoffe, dass das schnell geht“, sagte Luc Frieden (CSV) im Neujahrsinterview mit „RTL“. „Diese Fragen stelle ich mir und als Regierungschef habe ich die Antworten bis heute nicht“, ergänzte der Premier.

Diese Aussagen sind auf mehreren Ebenen beachtlich. Luc Frieden geriert sich als Sprachrohr „vun de Leiden“. Er entzieht sich aber gleichzeitig als Regierungschef der Verantwortung. Denn der Premier sieht allein die Justiz und die Finanzaufsicht in der Pflicht, Antworten auf die große Frage zu liefern, wie bei der Caritas 61 Millionen Euro verschwinden konnten. Dabei weiß Luc Frieden als früherer Justiz- und Finanzminister, dass die Behörden diese Forderung selbst nicht erfüllen können. Vor allem, weil sie an Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die die Politik in manchen Fällen arrangieren.

Das gilt offenbar auch in der Caritas-Affäre. Denn das Parlament, das immerhin einen Sonderausschuss zur Affäre einsetzte, erwähnt der Premier erst gar nicht. Dabei stoßen die Abgeordneten gerade an die Grenzen ihres ohnehin halbherzigen Anspruchs zur Aufklärung. Die Justiz verweigerte jede Auskunft zu den Ermittlungen, die Finanzaufsicht machte klar, dass sie nichts zu möglichen Fehlverhalten der Banken sagen werde. Und die Caritas sowie das Beratungsunternehmen PwC stellen Bedingungen, bevor sie der Einladung des Parlaments überhaupt nachkommen.

Ein uneinlösbares Versprechen

Zudem ist das Versprechen einer zügigen Aufklärung, das Parlament und Regierungschef geben, schlicht nicht einzulösen …