Bei den Wahlen im Oktober greift zum ersten Mal die Frauenquote. Den Parteien drohen empfindliche finanzielle Einbußen, wenn sie das Ziel von 40 Prozent nicht einhalten. Doch das allein reicht nicht, damit mehr Frauen gewählt werden.

„Mär musse weider dru schaffen fir dass mer no de nächste Wahlen iwwer 40% Fraen an der Chamber hunn an hoffentlech och an der Regierung!“, twitterte die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch (LSAP), in ihrer Euphorie nach der Vereidigung der beiden neuen Parlamentsmitgliederinnen am 19. April. 18 Frauen sind zur Zeit im Parlament, deutlich mehr als zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode. Mit den beiden Neuzugängen Sam Tanson und Simone Asselborn-Bintz ist erstmals die 30-Prozent-Marke erreicht. Für die anstehenden Wahlen im Oktober ist das Ziel noch höher angesetzt: 40 Prozent Frauen sollen anschließend das Volk vertreten.

Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Regierung liegt das Ziel jedoch noch in weiter Ferne: Frauen sind in der Regierung unterrepräsentiert. Lediglich vier von 18 Regierungsmitgliedern sind Frauen: Corinne Cahen, Lydia Mutsch, Francine Closener und Carole Dieschbourg, das sind gerade einmal 22 Prozent. Zu Beginn der Legislaturperiode war mit Maggy Nagel die Zahl (fünf von 18 bzw. 27,7 Prozent) im Gegensatz zur vorherigen Regierung (vier von 15 bzw. 26,6 Prozent) noch leicht angestiegen, da sie jedoch durch einen Mann ersetzt wurde, ist die Quote jetzt niedriger als im letzten CSV-LSAP-Kabinett.

„Wir nehmen eine Hürde nach der anderen“, sagt Lydia Mutsch dazu. Fest steht nämlich bereits jetzt, dass die Frauenquote für die Wahllisten erfolgreich umgesetzt wurde. Ob es aber nach den Wahlen zu mehr Gleichgewicht im Parlament und besonders in der Regierung kommt, bleibt abzuwarten. Die Ministerin gibt sich jedoch optimistisch.

Neues Gesetz, spürbare Sanktionen

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz kommt in den kommenden Kammerwahlen das erste Mal zum Einsatz. Es ist die Umsetzung einer Ankündigung im Koalitionsprogramm: „Les partis de la coalition modifieront la loi sur le financement des partis politiques en introduisant l’obligation pour les partis politiques de garantir un quota de 40% du sexe sous-représenté sur les listes de candidatures sujettes au financement des partis. Des sanctions financières seront prévues en cas de non respect des minima imposés. La loi entrera en vigueur pour les prochaines élections législatives.“