Seit Ende Oktober verfolgt Luxemburg eine strengere Asylpolitik. Hintergrund war laut den Angaben des damaligen Außen- und Immigrationsministers Jean Asselborn (LSAP) eine deutliche Zunahme an Asylanträgen und eine starke Auslastung der Einrichtungen für Geflüchtete. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liefern nun zwei Minister der neuen Regierung Zahlen zur Belegung der Strukturen, die das „Office national de l’accueil“ (ONA) verwaltet. Zudem erklären sie, dass derzeit analysiert werde, welche Gebäude in Staats- oder Gemeindebesitz kurzfristig so umgestaltet werden könnten, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Die Verschärfung der Aufnahmebedingungen für Geflüchtete war eine der letzten Amtshandlungen von Jean Asselborn als Minister. Allein reisende männliche Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden seitdem nicht mehr zwangsläufig in einer Unterkunft untergebracht. Sie kommen auf eine Warteliste, wodurch manche auf der Straße landen, wie Reporter.lu berichtete. Priorität bei der Unterbringung in den Flüchtlingsstrukturen haben Familien, Frauen und Kinder.

Die vom ONA verwalteten Strukturen verteilen sich auf 30 Gemeinden …