Das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt war diese Woche seit Langem mal wieder Thema im Parlament. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu einer Petition, die forderte, „Betteln zu jeder Zeit und überall zu erlauben“. Die Initiative war binnen kurzer Zeit von mehr als 5.500 Personen unterzeichnet worden. Am Ende der Sitzung gab die Justizministerin bekannt, dass der Straftatbestand der einfachen Bettelei aus dem Strafgesetzbuch verschwinden soll.

„Wir schaffen Klarheit und werden Punkt 6 des Artikels 563 aus dem Strafgesetzbuch streichen“, so Elisabeth Margue (CSV). Über besagten Punkt wird seit Beginn der Debatte um das Bettelverbot gestritten. Während die einen, darunter die CSV-Minister, der Meinung sind, die einfache Bettelei stehe weiterhin unter Strafe, sind andere, etwa die Staatsanwaltschaften, der Auffassung, dass dieser Tatbestand nicht mehr im „Code pénal“ zu finden sei …