Der Cum-Ex-Skandal führte weltweit zu einem Schaden in Milliardenhöhe. Viele Länder haben zum Schutz ihre Gesetze angepasst. Luxemburg gehört nicht dazu. Finanzminister und Steuerverwaltung halten sich bedeckt. Doch eine neue EU-Richtlinie könnte Abhilfe schaffen.

Zum Jahreswechsel stellte die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker klar, dass Cum-Ex längst nicht vorbei ist. „Cum-Ex läuft weiter“, so die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin im Interview mit der „Deutschen Presse-Agentur“. „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“

Seit über zehn Jahren ist der Steuerbetrug über dubiose Aktiendeals in Deutschland in der klassischen Form nicht mehr möglich. Doch Steueranwälte und Banker ließen sich neue Tricks einfallen, um vom Staat nie bezahlte Quellensteuern auf Dividenden zurückzufordern. Zahlreiche dieser Geschäfte wickelten inzwischen rechtskräftig verurteilte Betrüger über den Luxemburger Finanzplatz ab.

In der zweiten Welle ab 2012 geriet auch die Luxemburger Staatskasse ins Visier der Cum-Ex-Masterminds. Gegen den Briten Sanjay Shah und seine Firmen ermittelt die Luxemburger Justiz seit 2018 – bisher ohne Abschluss. Doch erst vor fünf Jahren räumte das Finanzministerium öffentlich mögliche Betrugsfälle ein. Vor dem für Steuerfragen zuständigen Verwaltungsgericht war die Erstattung von Quellensteuern in Cum-Ex-ähnlichen Geschäften in den vergangenen Jahren allerdings häufiger ein Thema.

Die Risiken sind nicht gebannt

Klar ist: Das Thema Cum-Ex ist längst nicht vorbei. Doch die Luxemburger Behörden haben ihre Verfahren in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. In der Schweiz, im schwer getroffenen Dänemark und eben in Deutschland wurden die Gesetze hingegen geändert, um immerhin die bekannten Tricks unmöglich zu machen.

In Luxemburg passierte derweil nichts. Renommierte Steueranwälte wie Alain Steichen schätzen zwar die Anti-Steuervermeidung-Richtlinie „Atad2“ als effektives Gegenmittel gegen Cum-Ex-Betrug ein. Doch die Steuerverwaltung sieht das anders …