Mit Cum-Ex-Deals ließ sich laut den Drahtziehern „Easy Money“ machen. Manche wurden inzwischen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Luxemburgs Behörden gehen allerdings nur zögerlich vor. Dabei war der Finanzplatz eine Schaltzentrale im massiven Steuerbetrug.

Schlagzeilen auf den Titelseiten, TV-Liveschaltungen, Newsticker und Berichte in den großen internationalen Medien: Die Verurteilung des Cum-Ex-Masterminds Sanjay Shah zu zwölf Jahren Haft ist der bisherige Höhepunkt der Aufarbeitung des Finanzskandals. Der Brite soll umgerechnet knapp eine Milliarde Euro mit dem systematischen Steuerbetrug verdient haben.

In Luxemburg war das Interesse an diesem Prozess gering. Dabei hielten die Richter im dänischen Glostrup am 13. Dezember fest, dass auch das Vermögen von Sanjay Shah im Großherzogtum eingezogen werden soll. Die hiesige Justiz ermittelt weiterhin gegen den 54-Jährigen. Recherchen von Reporter.lu zufolge wird ihm Steuerbetrug in Höhe von über zehn Millionen Euro vorgeworfen.

Zahlreiche Strafverfahren europaweit beziehen sich auf Aktiendeals, die zehn Jahre und mehr zurückliegen. Die Cum-Ex-Fälle haben zwei Punkte gemeinsam: Die Transaktionen waren komplex und sind deshalb schwer aufzuklären. Der Zweck war immer, vom jeweiligen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie gezahlt wurden. Eine weitere Gemeinsamkeit: Die Hauptakteure des Skandals, der europaweit zu Milliardenschaden führte, verwalteten am Luxemburger Finanzplatz zumindest einen Teil ihrer Gewinne – oder Beute, je nach Sichtweise.

Eine Million in Luxemburg beschlagnahmt

Der Prozess gegen Sanjay Shah ist beispielhaft für die gewaltigen Anstrengungen, die ein Staat – in diesem Fall Dänemark – aufbringen muss, um sein Geld zurückzuholen. Die dänische Steuerbehörde führt weltweit 400 aufwendige zivilrechtliche Prozesse. In Luxemburg ließ die Behörde die Vermögenswerte von fünf Gesellschaften beschlagnahmen, die der Brite kontrollierte.

Bankguthaben der hiesigen Firmen in Höhe von über einer Million Euro bei der Bank „ING Luxemburg“ sollen laut dänischem Urteil nun eingezogen werden. Dazu kommen Anteile an der deutschen „Varengold“-Bank. Diese Vermögenswerte stammten aus dem Steuerbetrug, so die Richter in Glostrup. Zudem sollen auch 22 Immobilien in Großbritannien eingezogen werden. Sanjay Shah bestreitet den Ursprung des Vermögens nicht. Doch im Prozess betonte der Banker immer wieder, er habe lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Deshalb ging er sofort in Berufung, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Auch im Luxemburger Fall bestreitet er eine betrügerische Absicht.

Neben dem Revisionsverfahren in Dänemark liegt auch in Hamburg eine Anklage wegen Geldwäsche gegen Sanjay Shah vor. Im Zuge dieser Ermittlungen leistete die Luxemburger Justiz 2017 Rechtshilfe durch Hausdurchsuchungen bei der „Banque Internationale à Luxembourg“ (BIL) und dem Treuhänder von Shahs Luxemburger Firmen. Dieser Dienstleister – „Hoche Partners“ – erhielt Anfang des Jahres eine Geldstrafe von 85.000 Euro, weil er keinen Verdacht auf Geldwäsche meldete, obwohl das Hamburger Verfahren bekannt war …