Die Reform des nationalen Busnetzes ist ein Prestigeprojekt des Mobilitätsministeriums. Doch sie beschäftigt bereits die Gerichte. Für die beteiligten Unternehmen geht es um viel Geld – und damit um die Existenz in einem zunehmend konzentrierten Markt.

Seit dem 17. Juli 2022 ist die Reform des „Régime général des transports routiers“ (RGTR) offiziell abgeschlossen. Die Fahrgäste müssen sich daran gewöhnen, dass die 111 nicht mehr nach Echternach, sondern nach Mersch fährt. Aber ist die Umgewöhnungsphase erst einmal überstanden, soll alles besser werden. Mehr Busse, eine höhere Taktung und eine bessere Zuganbindung, das verspricht die Reform von Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng).

Doch hinter den Kulissen verläuft die Reform weniger reibungslos, als es die Darstellung des Ministeriums vermuten lässt. Denn mehrere Busunternehmen haben gegen das Ausschreibungsverfahren für die neuen RGTR-Linien geklagt.

Es ist ein Rechtsstreit, der dazu führen könnte, dass mehrere Buslinien neu vergeben werden müssen. Zudem sind die lukrativen Aufträge des Staates vor allem für kleinere Busunternehmen die Existenzgrundlage. Für sie geht es oft um die Zukunft des Betriebs und der Mitarbeiter. Insgesamt vergibt der Staat über die Ausschreibungen der RGTR-Linien Aufträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren.

Angebote sind verbindlich

In einem ersten Gerichtsverfahren geht es um mehrere Linien im Hauptstadt-Gürtel. Darunter etwa jene, die Bartringen mit dem Flughafen Findel verbindet, sowie die Linie zwischen Capellen und Leudelingen. Für die Ausschreibung wurden die Linien vom Mobilitätsministerium in einem Los zusammengeführt. Neben weiteren Busgesellschaften hatte sich die Firma „Autocars Altmann“, die zur „Vandivinit“-Gruppe gehört, um den Auftrag beworben.

Doch das Angebot der Busgesellschaft wurde vom Mobilitätsministerium abgelehnt. Die Begründung: Das Angebot sei ungültig, da das Unternehmen die Stundenzahl falsch berechnet habe …