Drei Monate vor den Kommunalwahlen sind nur wenige ausländische Bürger in den Wählerlisten eingetragen. Eine Reform und neue Kampagnen scheinen nicht zu fruchten. Vor allem in der Hauptstadt ist die Beteiligung gering – und die politische Verantwortung offensichtlich.

Die Ministerin kommt mit dem Fahrradhelm am Arm baumelnd ins Lokal. Für einen Pressetermin ist das „Café de Bonnevoie“, gleich neben dem Bahnhof und dem „Drop In“, der Anlaufstelle für Sexarbeiterinnen, eigentlich ungewöhnlich. Aber der Anlass ist es auch: Corinne Cahen (DP) will zeigen, dass nichts unversucht bleiben wird, um die in Luxemburg lebenden Ausländer dazu zu motivieren, von ihrem Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 11. Juni Gebrauch zu machen.

Das ist auch nötig: Denn bisher haben sich lediglich 12,5 Prozent der potenziellen ausländischen Wähler in den Wählerlisten eingetragen. Hinzu kommt, dass in diesem Prozentsatz die Personen, die bereits 2017 gewählt hatten, automatisch mitgezählt wurden. Neu überzeugt, sich an der Wahl zu beteiligen, wurden seit Beginn der aktuellen Kampagne im Frühling vergangenen Jahres demnach nur rund 5.600 Menschen.  

„In einer Demokratie muss man schon mitmachen“, meint Corinne Cahen dazu. Für die Familien- und Integrationsministerin und den Syvicol-Präsidenten Emile Eicher (CSV), der sich an diesem Tag ebenfalls im Bonneweger Bistro eingefunden hat, sei es nun wichtig, „die Leute da abzuholen, wo sie sind“. Also in den Cafés, vor den Supermärkten, auf Festen, in den Betrieben. Überall dort werde informiert, nicht zuletzt durch die 300 „Facilitateurs“, die das „Centre d’étude et de formation interculturelles et sociales“ (Cefis) eben dazu ausgebildet hat. 

Ein Problem der Hauptstadt

Die politisch Verantwortlichen setzen auf eine größere Beteiligung, je näher der Wahltermin rückt. Sie erhoffen sich eine Fortsetzung des exponentiellen Wachstums, das sich bei den Einschreibungen der vergangenen Monate zeigte: Die Anzahl der neu eingetragenen Wähler hat sich dort jeden Monat fast verdoppelt. Bis zum Stichdatum am 17. April, wenn die Listen geschlossen werden, ist also noch eine Verbesserung zu erwarten. 

Es gibt in Luxemburg viele Menschen mit einem gewissen finanziellen Wohlstand, denen es egal ist, wer im Rathaus sitzt.“Maurice Bauer (CSV), Sozialschöffe

Dass dieses Stichdatum nun 55 Tage vor dem Urnengang am 11. Juni liegt, und nicht mehr wie bisher 87 Tage davor, liegt an einer Gesetzesänderung vom letzten Herbst. Gleichzeitig wurde auch die sogenannte Residenzklausel abgeschafft: Jeder in Luxemburg Ansässige über 18 Jahre kann sich nun als Wähler eintragen, auch wenn er erst weniger als fünf Jahre hier lebt. Dies dürfte auch dazu führen, dass die Prozentzahlen noch niedriger als 2017 ausfallen – da durch diese Reform die potenzielle Wählerschaft nun fast 50 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. 

Auffällig an den Zahlen ist aber vor allem das schlechte Abschneiden der Hauptstadt: Mit 8,24 Prozent eingetragenen ausländischen Bürgern ist Luxemburg-Stadt das Schlusslicht im Gemeindevergleich …